Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 143 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. September 2024 -

THC am Steuer: Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 entschieden, dass ein Betroffener Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht freigesprochen wird. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € […]

13. September 2024 -

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.05.2024 zum Aktenzeichen L 20 AL 201/22 entschieden, dass der Arbeitgeber das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand trägt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.09.2024 ergibt sich: Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte […]

13. September 2024 -

Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen 5 K 427/24.NW entschieden, dass Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt/Weinstraße Nr. 14/24 vom 11.09.2024 ergibt sich: Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch […]

12. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Was ist wenn Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegen müssen?

Wenn plötzlich ein Familienmitglied pflegebedürftig wird, stellen sich viele Fragen. Eine der wichtigsten ist sicherlich die nach der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Kann man sich freistellen lassen, um Angehörige zu pflegen? Und wie sieht es mit dem Gehalt aus, wenn man die Pflege eines Familienmitglieds übernimmt? Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich einmal im Kalenderjahr […]

12. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Privates vs. Arbeit – Arbeitsgeräte für Privates nutzen, Privates mit zur Arbeit nehmen

Die Nutzung von privaten Geräten und die Erledigung privater Angelegenheiten am Arbeitsplatz sind in vielen Unternehmen ein sensibles Thema. Es gibt klare Regeln, was erlaubt ist und was nicht. Das Arbeitszeitgesetz schreibt vor, dass während der Arbeitszeit grundsätzlich auf private Aktivitäten verzichtet werden sollte. Dies gilt auch für die Nutzung von Dienstgeräten wie Laptop oder […]

12. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Darf der Arbeitgeber am Arbeitsplatz das Privathandy verbieten?

Die Frage, ob der Chef Handys am Arbeitsplatz verbieten darf, ist ein Thema, das in vielen Unternehmen kontrovers diskutiert wird. Einerseits möchten Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit voll und ganz auf ihre Aufgaben konzentriert sind, andererseits möchten Arbeitnehmer möglicherweise auch privat erreichbar sein oder ihre Smartphones aus beruflichen Gründen nutzen. Es ist […]

12. September 2024 -

Behörde

Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. September 2024 zum Aktenzeichen 5 K 606/24.KO entschieden, dass eine Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 19/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Der Kläger wird vom beklagten Südwestrundfunk zu Rundfunkbeiträgen für seine Privatwohnung herangezogen. Nachdem er seine Wohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, […]

12. September 2024 -

Kein Baustopp für Wohngebäude in Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10. September 2024 zum Aktenzeichen 8 B 10731/24.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass ein dreigeschossiges Wohngebäude im Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld weitergebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 15/24 vom 11.09.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Mainzer Stadtteil […]

12. September 2024 -

Behörde

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12. September 2024 zu den Aktenzeichen 7 C 3.23 und 7 C 4.23 entschieden, dass das Bundesnaturschutzgesetz es erlaubt, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44/2024 vom 12.09.2024 ergibt sich: Die Klägerinnen betreiben insgesamt fünf […]

12. September 2024 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. September 2024 zum Aktenzeichen 10 VR 1.24 den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43/2024 vom 12.09.2024 ergibt sich: […]