Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 144 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. September 2024 -

Behörde

Erfolgloser Eilantrag von Palästinensern gegen Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.09.2024 den Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 15/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Palästinenser aus Gaza und werden […]

12. September 2024 -

Sozialrecht

Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten selbst wenn die Patienten zufrieden waren

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2024 zum Aktenzeichen S 143 KR 853/22 entschieden, dass ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung hat. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm […]

11. September 2024 -

Bewerberinnen mit Kopftuch werden von Arbeitgebern benachteiligt

Das Tragen eines Kopftuchs auf dem Bewerbungsfoto kann einen signifikanten Einfluss auf die Bewerbungschancen von Musliminnen in Deutschland haben, wie eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt. Die Forscher hinter der Studie untersuchten die Hürden, denen Musliminnen bei Bewerbungen in verschiedenen europäischen Ländern gegenüberstehen und führten ein Experiment durch, um die Diskriminierung gegenüber Musliminnen, die ein Kopftuch […]

11. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen?

Ein polizeiliches Führungszeugnis dient dazu, sicherzustellen, dass Personen, die eine bestimmte berufliche Tätigkeit ausüben, keine Vorstrafen haben, die ihre Eignung für den Job in Frage stellen könnten. Es handelt sich um ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen im Arbeitsumfeld. Die Frage, ob ein Arbeitgeber ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen darf, ist jedoch nicht […]

11. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Urlaub weg, aber trotzdem braucht der Arbeitnehmer frei

Unbezahlter Urlaub ist eine Option für Arbeitnehmer, die zusätzliche Auszeiten benötigen, aber bereits alle bezahlten Urlaubstage erschöpft haben. Allerdings haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub, es sei denn, dies ist in ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegt, oder es liegen besondere Umstände vor. Wenn ein Arbeitnehmer zusätzliche Zeit für Fortbildungen benötigt, sich um kranke […]

11. September 2024 -

Internet & Presse

Der Berufung eines Sängers gegen Herausgeberin einer Tageszeitung wurde teilweise stattgegeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.9.2024 zum Aktenzeichen 16 U 122/23 der Berufung des Sängers einer bekannten Rockband gegen die beklagte Herausgeberin einer Tageszeitung teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. […]

11. September 2024 -

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen I ZR 168/23 entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Dachverband deutscher […]

11. September 2024 -

Kunstrecht

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 11. September 2024 zu den Aktenzeichen I ZR 139/23, I ZR 140/23 und I ZR 141/23 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

11. September 2024 -

Verfahrensrecht

Kein Ordnungsgeld beim persönlichen Erscheinen bei der Flucht in die Säumnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.08.2007 zum Aktenzeichen 3 AZB 50/05 entschieden, dass § 141 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen eine Partei ein Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden kann, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Danach steht die Festsetzung des Ordnungsgeldes […]

10. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Vergleich über Urlaub in natura hindert nicht Urlaubsabgeltung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 7 Sa 516/23 entschieden, dass ein Tatsachenvergleich nach § 779 BGB voraussetzt, dass eine bestehende Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll. Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 BurIG würde verfehlt, wenn der Anspruch auf […]