Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 148 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. August 2024 -

Abseilen von Autobahnbrücke für Versammlung ist zu gewähren – Autobahn dafür zu sperren

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 27. August 2024 zum Aktenzeichen 10 B 1407/24 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, zu veranlassen, dass die Bundesautobahn A 27 am 28. August 2024 in […]

29. August 2024 -

Erbrecht

Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 18.07.2024 zum Aktenzeichen 8 O 97/24 entschieden, dass nicht jede Demenz zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments führt. Aus der Entscheidung des Monats August 2024 ergibt sich: Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch eine an Demenz […]

29. August 2024 -

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

Das Bundessozialgericht hat am 28.08.2024 zum Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R, dass ein Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich ist. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kryokonservierung von männlichen Keimzellen. Der 1999 geborene Kläger beantragte bei der beklagten Krankenkasse erfolglos die Übernahme der […]

29. August 2024 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 418/24 der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2024 vom 29. August 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag […]

29. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 24.07.2024 zum Aktenzeichen 3 Ca 387/24 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, deswegen außerordentlich gekündigt werden kann, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Aus der […]

27. August 2024 -

Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. April 2024 zum Aktenzeichen 2 WD 9.23 im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der […]

27. August 2024 -

Städtebaulicher Entwicklungsbereich „Ostfeld“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. August 2024 zum Aktenzeichen 4 B 492/24.N entschieden, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ bis zu einer Entscheidung über die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 12/2024 vom 27.08.2024 ergibt sich: Die Satzung […]

27. August 2024 -

Behörde

Keine Wiederholung der Aufsichtsratswahlen durch den ZOV

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 26. August 2024 zum Aktenzeichen 8 K 678/23.GI eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.08.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist Vorstandsmitglied des ZOV. Im Jahr 2022 erstellte sie für die Wahl mehrerer Aufsichtsräte […]

26. August 2024 -

Baustopp am Belsenplatz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.08.2024 zum Aktenzeichen 4 K 8859/22 entschieden, dass die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel aufgehoben wird und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, […]

26. August 2024 -

American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 8 L 540/24.TR und Beschluss vom 01.07.2024 zum Aktenzeichen 8 L 1645/24.TR entschieden, dass ein sog. American Bully ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) ist, dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u.a. […]