Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 149 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2024 -

Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 zum Aktenzeichen 7 K 185/24.TR die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12/2024 vom 26.08.2024 ergibt sich: Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand […]

26. August 2024 -

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 20. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 11 AS 117/24 zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen […]

25. August 2024 -

Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23.08.2024 zum Aktenzeichen 20 D 135/23.AK auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

23. August 2024 -

Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 13. August 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG entschieden, dass der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2024 vom 23.08.2024 […]

22. August 2024 -

Behörde

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 08.05.2024 zum Aktenzeichen VIII R 9/23 entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig ist und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 033/24 vom 22.08.2024 ergibt sich: Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die […]

22. August 2024 -

Behörde

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.03.2024 zum Aktenzeichen I R 1/20 entschieden, dass ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 033/24 vom 22.08.2024 ergibt […]

21. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Wann kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer ohne behördliche Zustimmung gekündigt werden?

Behinderungen sind in unserer Gesellschaft immer noch mit vielen Herausforderungen verbunden. Besonders im Berufsleben stehen Menschen mit einer Behinderung oft vor großen Hürden. Aus diesem Grund gibt es Gesetze und Regelungen, die schwerbehinderten Arbeitnehmern einen besonderen Kündigungsschutz gewähren. Doch wie sieht dieser Kündigungsschutz konkret aus und welche Regelungen gelten in Bezug auf eine Kündigung während […]

21. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Rücknahme der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – geht das?

Eine Kündigung im Arbeitsleben ist immer ein einschneidender Moment. Oftmals ist sie das Ergebnis einer gründlichen Überlegung und einer langen Zeit des Nachdenkens. Doch manchmal kommen Zweifel auf, ob die Entscheidung wirklich richtig war. In solchen Fällen stellt sich die Frage: Kann man eine Kündigung zurückziehen? Die Antwort darauf ist nicht ganz einfach, denn die […]

21. August 2024 -

Vorverlegten Rückflug verpasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.01.2024 zum Aktenzeichen 172 C 14078/23 entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings bestehen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26 vom 19.08.2024 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 […]

20. August 2024 -

„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit drei Beschlüssen vom 08.08.2024 zu den Aktenzeichen 6 K 2226/24, 6 K 2227/24 und 6 K 2228/24 die Eilanträge der Anwohner abgelehnt, mit denen sich diese gegen Verbot von „Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die von den Anwohnern auf der Halbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, wandten. Das Gericht […]