Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 150 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. August 2024 -

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 326/23 entschieden, dass die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen wird, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur […]

20. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. August 2024 zum Aktenzeichen 3 AZR 285/23 entschieden, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

16. August 2024 -

Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 15. August 2024 zum Aktenzeichen 1 B 10738/24.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass in Jagdpächter im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ keine Wolfshinweisschilder aufstellen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 12/2024 vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Jagdpächter. Er brachte im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ mehrere Schildtafeln an […]

16. August 2024 -

Arbeitgeber die über Bewerber googeln müssen darüber informieren oder Schadensersatz zahlen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Sa 1007/23 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Bewerber informieren muss, wenn er nach ihm gegoogelt hat oder der Arbeitgeber Schadensersatz leisten muss. Die Parteien streiten über Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren. Der Kläger hat behauptet, dass er erstmals […]

16. August 2024 -

Eigenrechte der Natur erhöhen Schadensersatz

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 02.08.2024 zum Aktenzeichen 8 O 1373/21 entschieden, dass in Abgas-Fällen bei der Bestimmung des Schadensersatzes auch die Rechte der Natur zu berücksichtigen sind. Eigenrechte der Natur treten schutzverstärkend hinzu, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben. Diese Rechte der Natur sind – wie in […]

16. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Arbeitgeber-Bewertung – was ist erlaubt?

Das Bewerten von Arbeitgebern auf Online-Portalen wird immer beliebter. Unternehmen wie Restaurants, Hotels und Produkte werden bereits bewertet, jetzt sind auch Arbeitgeber an der Reihe. Bewertungsportale wie Glassdoor und Kununu bieten eine Plattform, um Unternehmen zu bewerten und Arbeitssuchenden bei der Jobwahl zu helfen. Positive Bewertungen von zufriedenen Mitarbeitern können dabei genauso wie negative Bewertungen […]

15. August 2024 -

Kein Rücktritt durch Nichterscheinen

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 05.02.2024 zum Aktenzeichen: 242 C 15369/23 entschieden, dass das Nichterscheinen am Flughafen nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn führt. Aus Pressemitteilung des AG München Nr. 25 vom 12.08.2024 ergibt sich: Die Klägerin schloss mit dem beklagten Reiseveranstalter am 13.06.2021 einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Palma de Mallorca vom 23.07.2021 […]

15. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.08.2024 zum Aktenzeichen 14 SLa 303/24 entschieden, dass ein Tarifvertrag die Zahlung eines Inflationsausgleichs während der Elternzeit ausschließen darf. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 10/2024 vom 14.08.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum […]

14. August 2024 -

Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 6 VR 1.24 entschieden, dass dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das mit bestimmten Maßgaben stattgegeben wird. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt. Aus […]