Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 152 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. August 2024 -

Abordnung von Lehrkräften gestoppt

Das Verwaltungsgericht Münster hat Beschlüssen vom 6. August 2024 zu den Aktenzeichen 5 L 554/24 und 5 L 619/24 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom […]

07. August 2024 -

Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat Urteil vom 16. Juli 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 188/22 entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Aus der Pressemitteilung […]

07. August 2024 -

Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 3. Juli 2024 zum Aktenzeichen 26 K 133/24 und mit Urteil vom 03.07.2024 zum Aktenzeichen 26 K 323.13 entschieden, dass die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 zu niedrig war. Dies hat das Gericht im Fall eines Klägers […]

06. August 2024 -

Eine Wohnung ist zum Wohnen da

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2024 zum Aktenzeichen V ZR 79/23 entschieden, dass als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft sind. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Souterrainwohnungen […]

06. August 2024 -

Google-Suche geht Fahrtenbuch voraus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.06.2024 zum Aktenzeichen 37 K 11/23 entschieden, dass wenn sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers […]

06. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Zugang der Arbeitgeber-Kündigung durch die Deutsche Post

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.2024 zum Aktenzeichen 2 AZR 213/23 entschieden, dass ein Beweis des ersten Anscheins besteht, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten aufgelöst worden ist. Der Beklagte […]

05. August 2024 -

Arbeit & Beruf

Mouse-Jiggler, Move-Mouse, Auto-Clicker – so betrügen Arbeitnehmer im Home-Office

Dieser skurrile Kampf um die Arbeitszeit im Homeoffice wirft viele Fragen auf: Was ist legal und was nicht? Wie weit darf man gehen, um seinen Arbeitgeber zu täuschen? Und wie viel Überwachung ist in Ordnung, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit auch tatsächlich erledigen? Der Boom des Homeoffice hat dazu geführt, dass immer mehr […]

05. August 2024 -

Altersdiskriminierung muss nicht hingenommen werden

Altersdiskriminierung ist ein ernst zu nehmendes Problem, das viele ältere Arbeitnehmer in ihrer beruflichen Laufbahn betreffen kann. Es ist inakzeptabel, dass Menschen nur aufgrund ihres Alters benachteiligt werden und dadurch ihr berufliches Leben sowie ihre finanzielle Sicherheit gefährdet wird. Daher ist es wichtig, dass Betroffene wissen, dass sie sich gegen Altersdiskriminierung wehren können und dass […]

05. August 2024 -

Behörde

Verbandsgemeindeumlage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für das Jahr 2022 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 K 695/23.KO entschieden, dass die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage, die sich aus einer allgemeinen Umlage und einer Sonderumlage zusammensetzt, welche seit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg als Schulden- und Disparitätenausgleich von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde […]

05. August 2024 -

Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 582/22 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover, die seit Jahren medikamentenabhängig […]