Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 154 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Juli 2024 -

Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 6 U 19/23 entscheiden, dass dann, wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der […]

31. Juli 2024 -

Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 17/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete […]

30. Juli 2024 -

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/2 entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel in […]

30. Juli 2024 -

Internet & Presse

Negativ-Bewertung eines Arztes

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29.05.2024 zum Aktenzeichen 3 O 46/23 entschieden, dass ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis hat. Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit einer von […]

30. Juli 2024 -

Internet & Presse

Beleidigung eines Bundesministers

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.03.2024 zum Aktenzeichen 14 O 784/23 entschieden, dass einem Bundesminister, der unter einem Video auf Facebook in den dortigen Kommentaren als „Drecksack“ bezeichnet wurde, ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 30.07.2024 ergibt sich: Der Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es […]

29. Juli 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 04.06.2024 zum Aktenzeichen 3 O 300/23 entschieden, dass wenn ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden will, er die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder […]

29. Juli 2024 -

Beamte: Dienstentfernung wegen selbstständiger Nebentätigkeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 K 732/24.TR entschieden, dass ein Bundespolizeibeamter aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2024 vom 29.07.2024 ergibt sich: Diesem wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben, indem […]

28. Juli 2024 -

Arbeit & Beruf

Anspruch auf Teilzeit für Schwerbehinderte

Eine Teilzeitbeschäftigung bietet Schwerbehinderten die Möglichkeit, ihre Gesundheit zu schonen und trotzdem am Arbeitsleben teilzuhaben. Gerade bei schwerwiegenden Behinderungen kann eine Reduzierung der Arbeitszeit notwendig sein, um Überlastung und gesundheitliche Probleme zu vermeiden. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung ihren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nicht nutzen. Ein Grund dafür könnte mangelndes […]

27. Juli 2024 -

Arbeit & Beruf

Autozulieferer ZF streicht viele Stellen

Der Autozulieferer ZF befindet sich in einer schwierigen Lage. Mit hohen Schulden belastet und einem sich wandelnden Marktumfeld steht das Unternehmen vor großen Herausforderungen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und sich auf die Zukunft vorzubereiten, plant ZF nun drastische Einschnitte. Bis Ende 2028 sollen in Deutschland bis zu 14.000 Stellen gestrichen werden, was fast einem […]

26. Juli 2024 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn verzeichnet im ersten Halbjahr einen Verlust von 1,231 Milliarden Euro und plant deshalb einen massiven Job-Kahlschlag. Finanzvorstand Levin Holle betont, dass der Konzern in Zukunft mehr Bahn mit weniger Personal schaffen müsse. Über die nächsten fünf Jahre sollen insgesamt 30.000 Vollzeitstellen abgebaut werden, vor allem in der Verwaltung. Bahnchef Richard Lutz betont […]