Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 158 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juli 2024 -

Chat Polizeibeamte: WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.7.2024 zum Aktenzeichen 1 Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal […]

15. Juli 2024 -

Verfahrensrecht

Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.7.2024 zum Aktenzeichen 4 W 13/24 entschieden, dass wenn ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte klagt, der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der […]

15. Juli 2024 -

Behörde

Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen 4 A 1764/23 entschieden, dass ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens hat und […]

15. Juli 2024 -

Behörde

Akteneinsichtsausschuss in Haiger – Klage eines ehemaligen Bürgermeisters abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15. Juli 2024 zum Aktenzeichen 8 K 2137/22.GI die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsausschuss nach Ende seiner Amtszeit geltend machte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 15.07.2024 ergibt sich: Der Kläger war von 1990 bis 2014 […]

15. Juli 2024 -

Behörde

Kein Bürgerbegehren zum Windpark „Laubus“

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.06.2024 zum Aktenzeichen 7 K 1328/22.WI entschieden, dass ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen vorerst nicht stattfinden darf. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Gemeindevertretung Selters. Diese entschied mit knapper Mehrheit, das Bürgerbegehren für unzulässig […]

12. Juli 2024 -

Ehemalige Frau, die nun ein Mann ist, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 04.07.2024 zum Aktenzeichen 2 Wx 11/24 entschieden, dass eine Person, die vormals eine Frau war und nun ein Mann ist, als Vater eines Kindes eingetragen werden kann. Der Antragsteller begehrt die Eintragung als Vater des betroffenen Kindes. Die Antragsgegnerin verweigert die Eintragung. Durch Beschluss des Amtsgerichts X. war […]

12. Juli 2024 -

Kündigung von Fußballprofi Anwar El Ghazi wegen propalästinensischen Instagram-Beiträgen

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.07.2024 in dem Kündigungsschutzverfahren des Profifußballspielers El-Ghazi gegen den Bundesligaverein Mainz 05 festgestellt, dass die außerordentliche, fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, und der im Zusammenhang mit der Kündigung stehenden Klage auf Zahlung und Weiterbeschäftigung stattgegeben. Die Widerklage des Vereins, der seinerseits auf Zahlung und Auskunft geklagt […]

12. Juli 2024 -

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.07.2024 zum Aktenzeichen 14 Ukl 1/23 über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.07.2024 ergibt sich: Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und […]

12. Juli 2024 -

Schadensersatz

Impfschaden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnat

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.07.2024 zum Aktenzeichen 5 U 1375/23 über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.07.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf In dem entschiedenen Verfahren 5 U 1375/23 erhielt der […]

12. Juli 2024 -

Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.7.2024 zum Aktenzeichen 16 U 92/23 entschieden, dass eine klagende Transfrau u.a. verlangen kann, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]