Rechtstipps

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 AZR 253/20 entschieden, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2024 zum Aktenzeichen 5 AZR 167/23 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wurde, die Zeiten dieser unbezahlten […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2024 zum Aktenzeichen 5 AZR 192/23 entschieden, dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit […]

Was kann einem Arbeitnehmer drohen, wenn er am Morgen nach einem EM-Spiel noch angetrunken zur Arbeit erscheint? Betrunken am Arbeitsplatz zu erscheinen, kann schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und zum Wohle des Arbeitgebers zu erledigen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, nüchtern und in der Lage zu […]