Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 168 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juni 2024 -

Leitung des Instituts für Stadtgeschichte – Stellenbesetzung muss neu durchgeführt werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. Juni 2024 zum Aktenzeichen 9 L 352/24.F der Stadt Frankfurt am Main untersagt, die Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte vor Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. Nr. 11/2024 vom 18.06.2024 ergibt sich: Im Mai 2023 schrieb […]

15. Juni 2024 -

Strafrecht

Urteil im Prozess wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes auf der A 33

Das Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 13.06.2024 zum Aktenzeichen 6 Ks 4/24 in dem Verfahren wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes aufgrund einer Kollision auf der A 33 die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

14. Juni 2024 -

Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10988/23.OVG entscheiden, dass die Polizei ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 8/2024 vom […]

14. Juni 2024 -

Behörde

Handel mit Wasserpfeifentabak, der bestimmte Zusatzstoffe enthält, ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 22.05.2024 zum Aktenzeichen 7 K 612/22.WI entschieden, dass der Handel mit Wasserpfeifentabak, der bestimmte Zusatzstoffe enthält, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 05/2024 vom 14.06.2024 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Handel mit Wasserpfeifentabak. Er vertreibt auch Tabak, der insbesondere Menthol, Menthon, Geraniol, Linalool und […]

14. Juni 2024 -

frühe Beschwerde und später versäumte Beschwerde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 408/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt, schuldhaft handelt. Das Familiengericht hat mit am 4. April 2023 verkündetem Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung von […]

13. Juni 2024 -

Rente: Ausschluss der Zeit der Arbeitslosigkeit auf Wartezeit ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2076/23 entschieden, dass die ablehnenden Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ 38, 236b SGB VI (sogenannte „Rente mit 63“) und mittelbar die diesen Entscheidungen zugrundeliegende Regelung über die Erfüllung der hierfür erforderlichen Wartezeit von 45 […]

13. Juni 2024 -

Halter ist nicht Fahrer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1457/23 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer verfassungswidrig ist. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2022 setzte der Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro fest. Hintergrund war der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe am 6. Oktober […]

13. Juni 2024 -

Werbeanlage darf in Polch errichtet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 K 883/23.KO entschieden, dass die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch unwirksam ist. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2024 vom 13.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, […]

13. Juni 2024 -

Internet & Presse

Haftung Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.6.2024 zum Aktenzeichen 16 U 195/22 entschieden, dass ein Plattformbetreiber für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur haftet, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht […]

13. Juni 2024 -

Behörde

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 C 5.23 entschieden, dass das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) herleiten kann, nicht voraussetzt, dass diesem kein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht. Insbesondere steht der Besitz eines assoziationsrechtlichen […]