Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 169 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Juni 2024 -

Behörde

Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 C 2.23 entschieden, dass die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2024 vom 13.06.2024 ergibt sich: Der Kläger, ein französischer […]

13. Juni 2024 -

Behörde

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12.06.2024 zu den Aktenzeichen 6 C 11.22 und 6 C 12.22 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig sind. […]

13. Juni 2024 -

Internet & Presse

Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 15 U 70/23 über die Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 13.06.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln. Die Parteien streiten im Nachgang zu einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die […]

13. Juni 2024 -

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 zu den Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks […]

12. Juni 2024 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 15.4.2024 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 29.5.2024 zum Aktenzeichen 3 U 192/23 entschieden, dass eine Bank nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 33/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung […]

12. Juni 2024 -

OVG entscheidet zugunsten der Volksbühne in Köln

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.06.2024 zum Aktenzeichen 7 A 1268/22 die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die Berufungen der Stadt Köln und des Vereins Freie Volksbühne Köln gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.05.2022 hatten […]

12. Juni 2024 -

Verbraucherrecht

Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 341/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 131/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]

12. Juni 2024 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 437/22 entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 130/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist ein gemeinnütziger […]

12. Juni 2024 -

Arbeit & Beruf

Diskriminierung durch den Chef – so reagieren Arbeitnehmer richtig

Diskriminierung am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, dem leider viele Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Wenn der Chef oder Vorgesetzte diskriminierendes Verhalten zeigt, kann dies dazu führen, dass Betroffene ihr Selbstwertgefühl verlieren, ihre Arbeitsleistung beeinträchtigt wird und sie sich unwohl am Arbeitsplatz fühlen. Es ist wichtig, sich gegen Diskriminierung zu wehren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um […]

12. Juni 2024 -

Arbeit & Beruf

Mobbing am Arbeitsplatz – wie Arbeitnehmer & Arbeitgeber damit umgehen sollten

Mobbing am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, das sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit von Arbeitnehmern beeinträchtigen kann. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer wissen, wie sie damit umgehen können, und dass Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Mobbing zu verhindern und zu bekämpfen. In diesem Ratgeber werden wir aufzeigen, was Arbeitnehmer gegen Mobbing am […]