Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 171 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juni 2024 -

Arbeit & Beruf

Abfindungsprogramme von Großunternehmen: Geld ohne Arbeit

Die Abfindungen von Unternehmen wie SAP, VW und Bayer sind in der Wirtschaftswelt ein heiß diskutiertes Thema. Doch was bezwecken diese Konzerne mit ihren großzügigen Abfindungen und welche Auswirkungen hat dies für die Mitarbeiter und das Unternehmen. Abfindungen werden in der Regel als finanzielle Entschädigung an Mitarbeiter gezahlt, die das Unternehmen verlassen müssen. Dies kann […]

09. Juni 2024 -

Arbeit & Beruf

Abfindungsprogramm SAP: Viele Arbeitnehmer wollen gehen!

Beim Softwarehersteller SAP, der weltweit zu den größten Anbietern von Unternehmenssoftware zählt, planen in Deutschland mehr als 5000 Mitarbeiter das Unternehmen zu verlassen, was einem erheblichen Anteil der Belegschaft entspricht. Dieser Schritt wird vor allem durch den geplanten Stellenabbau bei SAP verursacht, der im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen unumgänglich geworden ist. Die Gründe für den Stellenabbau […]

07. Juni 2024 -

Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 06.06.2024 zu den Aktenzeichen 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 entschieden, dass die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb […]

07. Juni 2024 -

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.06.2024 entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2024 vom 06.06.2024 ergibt sich: Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten […]

07. Juni 2024 -

Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück; Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.05.2024 zum Aktenzeichen 11 V 533/24 A (BG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07. Juni 2024 ergibt sich: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert […]

07. Juni 2024 -

Wiederherstellung der Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 K 235/15.GI die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.06.2024 ergibt sich: Auf dem Grundstück des Klägers wurde seit 1895 ein Restaurant betrieben. […]

07. Juni 2024 -

Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2024 zum Aktenzeichen VII R 34/22 entschieden, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im […]

06. Juni 2024 -

Untersagung von Gaststättengewerbe in Bad Vilbel rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 L 1356/24.GI den Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Bad Vilbel abgelehnt. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.06.2024 ergibt sich: Sie betreibt zwei nebeneinanderliegende Lokale in Bad Vilbel. […]

06. Juni 2024 -

Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 150/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Aus der […]

06. Juni 2024 -

Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. Juni 2024 zum Aktenzeichen 10 B 34/23 entschieden, dass ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf hat, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard […]