Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 172 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2024 -

Weinautomat in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 K 972/23.KO entschieden, dass der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück verboten werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14/2024 vom 05.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht seit […]

05. Juni 2024 -

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 29. April 2024 zu den Aktenzeichen 5 K 686/22.KO und 5 K 1153/22.KO entschieden, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß war. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. […]

05. Juni 2024 -

WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.06.2024 zum Aktenzeichen 13 B 494/24 entschieden, dass der WDR den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen muss und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen muss und damit einen anderslautenden Beschluss […]

05. Juni 2024 -

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 140/23 entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche […]

05. Juni 2024 -

Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 S 14/24 den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21/24 vom 05.06.2024 ergibt sich Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist […]

05. Juni 2024 -

Erbrecht

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 3 O 457/23 entschieden, dass es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank ausreicht, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittlerweile verstorbenen Bruders der […]

04. Juni 2024 -

Keine Mehrklasse am Heinrich-Heine-Gymnasium in Mettmann

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.06.2024 zum 18 L 1145/24 entschieden, dass die Stadt Mettmann im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden darf und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Mettmann abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

04. Juni 2024 -

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1694/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2024 vom 4. Juni 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei wegen Diebstahls und „Qualifizierten Diebstahls“ in mehreren Fällen zu […]

03. Juni 2024 -

Versicherungsschutz auf dem Abweg

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen L 14 U 164/21 darüber entschieden, ob der Versicherungsschutz bei einem Wegeunfall auf einem „Abweg“ besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03.06.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Mit seinem […]

01. Juni 2024 -

Arbeit & Beruf

Welche Fragen darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch stellen?

Ein Vorstellungsgespräch ist eine wichtige Gelegenheit für Arbeitgeber, potenzielle Kandidaten kennenzulernen und sich ein Bild von deren Fähigkeiten und Persönlichkeit zu machen. Dabei ist es wichtig, dass die Fragen, die im Rahmen des Gesprächs gestellt werden, rechtlich zulässig sind und nicht gegen diskriminierende Gesetze verstoßen. Zulässige Fragen Es gibt einige Fragen, die Arbeitgeber im Rahmen […]