Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 178 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2024 -

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. April 2024 zum Aktenzeichen 2 BvL 2/22 entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische […]

16. Mai 2024 -

Verbraucherrecht

Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 226/22 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist. Aus der Pressemitteilung […]

16. Mai 2024 -

Behörde

Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16. Mai 2024 zum Aktenzeichen OVG 1 S 30/24 eine Beschwerde des Polizeipräsidiums zurückgewiesen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. Aus der […]

16. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen der Weigerung Arbeitskleidung in der vom Arbeitgeber gewählten Farbe zu tragen

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage. Bei der Beklagten gab es eine Kleiderordnung. Danach stellte die Arbeitgeberin für alle betrieblichen […]

16. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Lehrer

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteilen vom 14. Mai 2024 zu den Aktenzeichen 6 Sa 1128/23, 6 Sa 1129/23 und 6 Sa 1112/23 entschieden, dass bei der Tätigkeit als Yoga-Lehrer ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht. Aus der Pressemitteilung des LAG Hamm vom 14.05.2024 ergibt sich: Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und […]

15. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Darf der Arbeitgeber vorschreiben, wenn der Arbeitnehmer wählt oder nicht wählt?

In Deutschland herrscht grundsätzlich eine strikte Trennung zwischen privatem und beruflichem Bereich. Dies gilt auch für das Thema Wahlen und politische Einstellungen. Jedem Bürger steht das Recht zu, frei über seine politischen Überzeugungen und sein Wahlverhalten zu entscheiden, ohne dass der Arbeitgeber Einfluss darauf nehmen darf. Doch immer wieder kommt es zu Diskussionen und Missverständnissen […]

14. Mai 2024 -

Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.4.2024 zum Aktenzeichen 2 U 115/20 entschieden, dass wenn ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug ankauft, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises beträgt, Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig sind. Der Verkäufer kann die gezahlten […]

13. Mai 2024 -

Reiserecht

Minderung des Reisepreises wegen störender Gänse im Urlaub?

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.11.2023 zum Aktenzeichen 264 C 17870/23 im Streit um Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag eine Klage auf Zahlung von 400,86 Euro abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 13.05.2024 ergibt sich: Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich und ihre Mitreisende zum Preis von 740 Euro pro […]

13. Mai 2024 -

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 13.05.2024 zu den Aktenzeichen 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten darf und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten darf. Auch die […]

13. Mai 2024 -

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Aus der […]