Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 189 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Was kann ein Arbeitnehmer machen, wenn er vom Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten hat?

Eine Abmahnung vom Arbeitgeber wegen Fehlverhaltens kann für viele Arbeitnehmer ein einschüchterndes und beunruhigendes Erlebnis sein. Es kann das Gefühl auftreten, dass der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht und dass die berufliche Zukunft gefährdet ist. Doch es ist wichtig zu wissen, dass eine Abmahnung nicht zwangsläufig das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeutet. Hier sind einige Schritte, […]

12. April 2024 -

Behörde

Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen I R 21/21 entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern in Köln nicht dafür zuständig ist, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

12. April 2024 -

Behörde

Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 021/24 vom 11.04.2024 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, […]

12. April 2024 -

Behörde

Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen I R 9/20 entschieden, dass eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraussetzt. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich […]

12. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Was ist der Unterschied zwischen einem Aufhebungsvertrag und einem Abwicklungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag und ein Abwicklungsvertrag sind zwei unterschiedliche Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, die darauf abzielen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Obwohl sie beide zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses dienen, gibt es einige wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Verträgen, die in Bezug auf ihre Inhalte, rechtlichen Auswirkungen und den Zeitpunkt des Abschlusses berücksichtigt werden sollten. […]

12. April 2024 -

Behörde

Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 10.04.2024 zu den Aktenzeichen 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21 entschieden, dass die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 10.04.2024 ergibt sich: Gegenstand der Klagen waren […]

11. April 2024 -

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2024 zu den Aktenzeichen 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23 entschieden, dass die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälert. Aus der […]

11. April 2024 -

Behörde

Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen 11 A 4.23 eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2024 vom 10.04.2024 ergibt sich: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt […]

11. April 2024 -

Tierschutz: Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen 4 L 840/24.GI den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gie0en vom 11.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis […]

11. April 2024 -

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen III ZR 134/22 entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten Lockdowns“ (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar […]