Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 190 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Wie kann ich als Arbeitnehmer mit meinem Arbeitgeber am besten eine Abfindung bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag aushandeln?

Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist es wichtig, als Arbeitnehmer gut vorbereitet zu sein, um eine möglichst hohe Abfindung auszuhandeln. In diesem Text werde ich näher auf die verschiedenen Tricks, Hilfen und Ratschläge eingehen, die dabei beachtet werden sollten, sowie die Rolle eines Fachanwalts für Arbeitsrecht bei der Unterstützung des Arbeitnehmers. Zunächst einmal ist […]

10. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Was soll ich als Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung androht?

Ein Arbeitnehmer, der mit einer Kündigung bedroht wird, sollte ruhig bleiben und sich zunächst Gedanken darüber machen, warum diese Drohung ausgesprochen wurde. Möglicherweise gibt es Missverständnisse oder Unklarheiten, die durch ein offenes Gespräch geklärt werden können. Es ist wichtig, transparent zu sein, Argumente vorzubringen und mögliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der Arbeitnehmer sollte dabei immer sachlich […]

10. April 2024 -

Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 7 V 10/24 entschieden, dass die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante […]

10. April 2024 -

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 161/23 mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, […]

09. April 2024 -

Behörde

Dating-Plattform: Zweifel an der Vaterschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.2.2024 zum Aktenzeichen 1 UF 75/22 entschieden, dass ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs begründet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 09.04.2024 ergibt sich: Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel […]

09. April 2024 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) […]

08. April 2024 -

Strafrecht

Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt

Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat mit Urteil vom 08.04.2024 zum Aktenzeichen 540 Ks 2/23 einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren […]

08. April 2024 -

Meinungsäußerung muss bei strafrechtlicher Verurteilung wegen übler Nachrede beachtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. April 2024zum Aktenzeichen 1 BvR 820/24 entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verfassungswidrig ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind Äußerungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds im Norden von (…D1…). Nach den gerichtlichen […]

07. April 2024 -

Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 22 A 23.40047 die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 21.03.2024 ergibt sich: Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten gegen eine im September […]

07. April 2024 -

Stadionverbot gegen Mitglied der Ultraszene des FC Augsburg ist rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. März 2024 zum Aktenzeichen 10 CS 24.410 einer Beschwerde der Stadt Augsburg stattgeben und ein gegenüber einem Mitglied der Ultragruppierung „Legio Augusta“ ausgesprochenes Betretungsverbot für Heimspiele des FC Augsburg sowie eine Meldepflicht für Auswärtsspiele als rechtmäßig erachtet. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 12.03.2024 ergibt sich: […]