Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 196 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. März 2024 -

Verfahrensrecht

Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 7.3.2024 zum Aktenzeichen 16 W 5/24 entschieden, dass ein flüchtiger Strafgefangener für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben muss Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 13/2024 vom 14.03.2024 ergibt sich: Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen […]

13. März 2024 -

Behörde

Höhere Förderung des Pfalzklinikums durch das Land

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10565/23.OVG entschieden, dass die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 € hat. Aus der Pressemitteilung […]

13. März 2024 -

FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: 1. Kartellsenat weist Berufung im Eilverfahren zurück

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 13.03.2024 zum Aktenzeichen VI U 2/23 (Kart) im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 16/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk für […]

13. März 2024 -

Arbeit & Beruf

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2024 zum Aktenzeichen 10 AZR 117/23 entschieden, dass Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen […]

13. März 2024 -

Einziehung einer Immobilie sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 27/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf einer weiteren Immobilie sowie damit im Zusammenhang stehender Forderungen angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 14/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Der Entscheidung lag […]

12. März 2024 -

Verbraucherrecht

Abmahnung wegen Kündigungsbestätigung per Telefon

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.02.2024 zum Aktenzeichen 11 O 12/23 entschieden, dass ein geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet ist, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte bietet, auch gegenüber Verbrauchern, den Abschluss von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse […]

11. März 2024 -

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Februar 2024 zum Aktenzeichen1 K 859/23.KO entscheiden, dass ein Bauunternehmer die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen muss, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2024 vom 11.03.2024 ergibt sich: Der Kläger betreibt ein Baugewerbe und hatte einen albanischen […]

11. März 2024 -

Behörde

Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg diese Frage zur Entscheidung […]

11. März 2024 -

Verletzung des Neutralitätsgebots: Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 3 L 368/24.KS einem Eilantrag des AfD Kreisverband des Schwalm-Eder Kreises insoweit stattgegeben, dass die Bürgermeisterin und der Magistrat der Stadt Gudensberg im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet wurden, den auf den sozialen Netzwerksauftritten der Stadt Gudensberg, insbesondere Facebook und Instagram, am 25. Januar […]

10. März 2024 -

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.03.2024 zum Aktenzeichen 26 K 2364/23 die Stadt Düsseldorf verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 08.03.2024 ergibt sich: Zwei der Kläger sind Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft […]