Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 197 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. März 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. März 2024 zum Aktenzeichen V ZR 80/23 entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist […]

08. März 2024 -

Strafrecht

Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 636/23 die Revisionen der Angeklagten gegen ein am 24. August 2023 ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 055/2024 vom 08.03.2024 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt […]

08. März 2024 -

Diebstahl eines Fan-Schales?

Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.10.2023 zum Aktenzeichen 917 Ls 6443 Js 217242/23 diese Frage bejaht, dabei jedoch keinen Diebstahl, sondern lediglich eine Nötigung angenommen. Ob ein Diebstahl vorliege, hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle. Aus der […]

08. März 2024 -

Arbeit & Beruf

Abmahnung ist rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ist und deshalb aus der Personalakte entfernt werden muss. Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung. Die Klägerin ist seit dem […]

07. März 2024 -

Behörde

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.01.2024 zum Aktenzeichen III R 5/23 entschieden, dass sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach bestimmt, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 013/24 vom 18.01.2024 ergibt sich: Der […]

07. März 2024 -

Behörde

Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen III R 55/20 entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 014/24 vom 07.03.2024 ergibt sich: Die Klägerin erbrachte […]

07. März 2024 -

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist […]

07. März 2024 -

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“? Diese Frage wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten haben. Verfahren Az.: 1 O 410/23 Sachverhalt Am 11.03.2023 wurde die 12-jährige Luise erstochen. Die Tat wird zwei minderjährigen Mädchen (12 und 13 Jahre) zur Last gelegt. Die Eltern und eine weitere Angehörige der […]

07. März 2024 -

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist Antragstellerin […]

07. März 2024 -

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein 2024“

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 4 B 206/24.NE auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.03.2024 ergibt sich: Durch ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Düsseldorf vom 11.1.2024 […]