Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 205 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Februar 2024 -

Ohne Nachweise verlieren Fachanwälte regelmäßig ihren Titel

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2023 zum Aktenzeichen III-4-6/23 entschieden, dass der Rechtsanwalt, der als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, regelmäßig der Titel entzogen werden muss. Aus der Mitteilung der BRAK vom 06.02.2024 ergibt sich: Wer keine Fortbildungsbescheinigungen nach § 15 Fachanwaltsordnung (FAO) vorlegt, verliert in der Regel seinen Fachanwaltstitel, so der Anwaltsgerichtshof […]

08. Februar 2024 -

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2024 zum Aktenzeichen 26 U 11/23 entschieden, dass wenn sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen erignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war und damit einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in […]

08. Februar 2024 -

Internet & Presse

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 8. Februar 2024 zu den Aktenzeichen I ZR 34/23 („Seniorenwohnheim“) und I ZR 35/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt. Aus […]

08. Februar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau vom 08.02.2024 ergibt sich: Zwischen der hauptsächlich im Ausland lebenden Vermieterin und […]

07. Februar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow (II): Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 6/24 entschieden, dass auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7/2024 […]

07. Februar 2024 -

Arbeit & Beruf

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 7. Februar 2024 zum Aktenzeichen 7 ABR 8/23 entschieden, dass nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen haben, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar […]

07. Februar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2023 2 BvR 294/22 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende […]

07. Februar 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2103/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens […]

07. Februar 2024 -

Berufungsverfahren Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 15 U 314/19 Berufungsverfahren Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan entschieden und die angefochtene landgerichtliche Entscheidung teilweise abgeändert. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.0.2024 ergibt sich: In dem Verfahren nimmt die Klägerin im Nachgang zu einem früheren Unterlassungsverfahren die Beklagten zu 1) bis 3) […]

07. Februar 2024 -

Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 1. Kammer vom 2. Februar 2024 zum Aktenzeichen 1 L 340/23 in einem Eilverfahren entschieden Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2024 vom 07.02.2024 ergibt […]