Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 207 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2024 -

Verkehrsrecht

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.11.2023 zum Aktenzeichen 971 OWi 916 Js 59363/23 entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 01.02.2024 ergibt […]

01. Februar 2024 -

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 6 AZR 157/22 (B) – nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder […]

01. Februar 2024 -

Arbeit & Beruf

Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 AZR 196/22 (A) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das […]

01. Februar 2024 -

Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 L 61.24 entscheiden, dass derjenige, der einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf und damit einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin nr. 5/2024 vom 01.02.2024 ergibt sich: Der Antragsteller zu 2. […]

01. Februar 2024 -

Behörde

Keine schwimmende Bar auf der Havel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom Januar 2024 zum Aktenzeichen 10 L 419.23 entschieden, dass die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel umgehend beendet werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2024 vom 01.02.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Bootes, welches er überwiegend an Dritte vermietet, im […]

01. Februar 2024 -

Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19.10.2023 – IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG […]

31. Januar 2024 -

Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2023 zu den Aktenzeichen 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 drei Verfassungsbeschwerden ausländischer Staatsangehöriger (teilweise) stattgegeben. Die Beschwerdeführer machen im Kern geltend, durch gerichtliche Anordnungen der Abschiebungs- bzw. Überstellungshaft, die jeweils ohne Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson erfolgte, in ihrem Recht aus Art. 104 […]

31. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 24.01.2024 zum Aktenzeichen 2 S 85/23 entscheiden, dass derjenige, der an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen muss, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der […]

30. Januar 2024 -

Prüfungsamt darf nicht auf Prüfer bei der Benotung einwirken

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 12.23 entschieden, dass die Frage, ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung richtet. In einem in zulässiger Weise angestoßenen Überdenkensverfahren sind die Prüfer nicht auf die […]

30. Januar 2024 -

Schadensersatz bei Verstoß gegen Rücknahmepflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 164/21 entscheiden, dass die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom […]