Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 209 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2024 -

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen IX R 14/22 entscheiden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 005/24 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude […]

26. Januar 2024 -

Schadensersatz

Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen III ZR 57/23 die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

26. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1699/22 der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

26. Januar 2024 -

Behörde

Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 20 D 8/19.AK entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg hat. Aus der […]

26. Januar 2024 -

Behörde

Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 7 A 4.23 entschieden, dass die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2024 vom 25.01.2024 ergibt sich: Der Kläger, ein […]

26. Januar 2024 -

Behörde

Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25.01.2024 zu den Aktenzeichen 7 VR 1. 24 und 7 VR 2. 24 die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, […]

26. Januar 2024 -

EuGH zum Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 25.01.2024 zu den Aktenzeichen C-474/22 und C-54/23 entschieden, dass kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung besteht, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht, den Zielort mit weniger als drei […]

25. Januar 2024 -

Internet & Presse

Facebook: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2024 zum Aktenzeichen 16 U 65/22 entschieden, dass nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte der Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 06/2024 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen […]

25. Januar 2024 -

Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat VG Trier, Urteilen vom 15.01.2024 zu den Aktenzeichen 9 K 1531/23.TR, 9 K 1598/23.TR und 9 K 2256/23.TR insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Im Gebiet des beklagten Eifelkreises befindet sich nördlich der Ortsgemeinde Lichtenborn eine […]

25. Januar 2024 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/24 den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich unter anderem gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2024 vom 25. Januar 2024 […]