Rechtstipps

Ein Anwalt verschickte eine fristgebundene Berufung über das beA eines Kollegen und riskierte damit den Verlust seines Rechtsmittels. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verweigerte ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Einlegung der Berufung nicht vom eigenen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) aus erfolgt war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Entscheidung jedoch auf und betonte […]

Dürfen Anwaltskanzleien sich bereits bei Mandatsbeginn etwaige Ansprüche des Mandanten auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren von der gegnerischen Behörde abtreten lassen? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung befasst (Beschluss vom 23.09.2025, Az. B 4 AS 12/24 R). Im Kern geht es um die Zulässigkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde und darum, ob eine solche […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.9.2025 zum Aktenzeichen 3 U 69/25 entschieden, dass in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellt werden muss, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele […]

Ein Rechtsanwalt legte – um „die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen, nicht auch noch zu verlieren“ – ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung gegen ein für diesen nachteiliges Urteil ein. Das Kammergericht (KG Berlin) hat ihm dafür die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels auferlegt (Beschluss vom 17.09.2025, Az. 20 U 78/25). Der Fall […]