Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 212 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2024 zum Aktenzeichen V ZR 191/22 entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung […]

19. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 687/22 der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Verwaltungsrechtsstreit richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2024 vom 19. Januar 2024 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin, die in der Vergangenheit an zahlreichen Umweltprotestaktionen teilgenommen hatte, […]

18. Januar 2024 -

OVG Bremen weist Beschwerde der Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts zurück

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 1 B 22/24 die Beschwerde der Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 17.01.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin, die Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, hat an der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am […]

18. Januar 2024 -

Behörde

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 5 C 13.22 entschieden, dass bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1/2024 vom 18.01.2024 ergibt sich: Der beklagte Landkreis gewährte für den Sohn der Klägerin Eingliederungshilfe […]

18. Januar 2024 -

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen IX R 13/22 entschieden, dass wenn eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert wird, hierauf keine Einkommensteuer anfällt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 001/24 vom 18.01.2024 ergibt sich: Im Streitfall war der Steuerpflichtige Mitglied einer aus drei Erben bestehenden Erbengemeinschaft. Zum Vermögen der Erbengemeinschaft […]

18. Januar 2024 -

Behörde

Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holsteinischen hat mit Urteil vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 3 A 332/20 in einem Klageverfahren des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt mündlich verhandelt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 17.01.2024 ergibt sich: Beigeladen waren die zum Volkswagen-Konzern gehörenden Automobilhersteller Volkswagen AG, Audi AG und SEAT S.A. Die Beigeladenen produzierten unter anderem Fahrzeuge, […]

17. Januar 2024 -

Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 17.01.2024 zu den Aktenzeichen 28 L 3333/23, 28 L 3345/23, 28 L 3349/28 und 28 L 3351/23 entschieden, dass die Wölfin „Gloria“ weiterhin nicht abgeschossen werden darf und damit den Anträgen von drei Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom […]

17. Januar 2024 -

Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 16.01.2024 zu den Aktenzeichen 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 entschieden, dass der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts nicht wegen Besorgnis […]

17. Januar 2024 -

Schadensersatz

Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 22.12.2023 zum Aktenzeichen 3 O 180/23 entschieden, ob die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 17.01.2024 ergibt sich: Der Sachverhalt: Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ein Wertpapierdepot. Im Rahmen dieses Depots hielt er […]

17. Januar 2024 -

Schadensersatz

Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen I ZR 53/23 die Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) entschieden. Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines […]