Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 213 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Nachberechnung der Rechtsanwaltsvergütung von 1,3 auf 2,0 problematisch

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.10.2009 zum Aktenzeichen 5 U 59/09 entschieden, dass ein Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars in Höhe der Differenz zwischen dem von der Rechtsschutzversicherung bereits bezahlten Honorar auf der Basis einer Berechnung mit dem Gebührensatz von 1,3 und einem auf der Basis eines Gebührensatzes […]

17. Januar 2024 -

Sozialrecht

Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.01.2024 zum Aktenzeichen L 21 U 180/21 entschieden, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Branden´burg vom 16.01.2024 ergibt sich: Die seinerzeit 55-jährige Klägerin führte im Frühjahr 2018 eine mehrwöchige […]

16. Januar 2024 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen […]

16. Januar 2024 -

Völkermord: Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach rechtskräftigem Urteil vom 29.12.2015 wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Ars 1/22 den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe abgelehnt und die Mindestverbüßungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Der Beschluss ist nach Zurückweisung […]

16. Januar 2024 -

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 3. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 11 AL 67/23 B ER entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.01.2024 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis […]

12. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 8/13 auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften […]

12. Januar 2024 -

Behörde

Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 12.01.2024 zum Aktenzeichen 8 D 92/22.AK entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des […]

11. Januar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 305/23 entschieden, dass ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2024 vom 11.01.2024 ergibt sich: Eine im […]

10. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Fehlerhafte Sozialauswahl macht Kündigung rechtswidrig – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Sa 529/23 entschieden, dass eine Kündigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl rechtswidrig ist, aber eine Massenentlassungsanzeige nicht dazu geeignet ist eine Kündigung rechtswidrig werden zu lassen. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 09.01.2024 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, welche Aluminiumgussteile herstellte […]

10. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvL 6/21 auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 […]