Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 214 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren V ZR 80/23 darüber zu entscheiden, ob während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichtig oder nur anfechtbar sind, wenn die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2024 vom 10.01.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

09. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt viele Kündigungsschutzklagen bei einer Betriebsschließung mit Problemen bei der Massenentlassungsanzeige und Sozialauswahl

Im Zusammenhang mit der Schließung des hier in Rede stehenden Betriebs sind aktuell bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf 252 Verfahren bei verschiedenen Kammern anhängig. Diese betreffen überwiegend die ersten Kündigungen vom 16.12.2022 zum 31.03.2023. Weitere Verfahren betreffen von der Beklagten vorsorglich ausgesprochene Folgekündigungen zum 30.06.2023. Die Kläger verfolgen zudem in einzelnen Verfahren gemeinsam mit ihren Kündigungsschutzanträgen […]

09. Januar 2024 -

Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 196/23 entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen vom 08.01.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine türkischstämmige Frau (geb. 1965) aus Niedersachsen, […]

09. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3/2024 vom 9. Januar 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit im Maßregelvollzug. Die türkischen Behörden ermitteln gegen ihn […]

09. Januar 2024 -

Amtsgericht Tiergarten verurteilt vier Angeklagte im Prozess um einen Angriff auf ein Fernsehteam zu Bewährungsfreiheitsstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat mit Urteil zum Aktenzeichen 215 Ls 22/34 in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung […]

09. Januar 2024 -

Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 3 K 191/23 entschieden, dass wenn ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, die Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden können. Aus der Pressemitteilung des VH Berlin Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: […]

09. Januar 2024 -

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestätigt

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 8. Januar 2024 zum Aktenzeichen 10 M 16/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung seiner Dienstbezüge abgelehnt […]

09. Januar 2024 -

Behörde

Investoren müssen Vertragsstrafe an Planungsverband zahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 388/23.KO entschieden, dass zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet sind, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens auf dem Loreley-Plateau nicht rechtzeitig beantragt haben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz […]

09. Januar 2024 -

Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 461/22.KO entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem […]

08. Januar 2024 -

Behörde

Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 6. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 S 3/24 entschieden, dass die Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam wegen der Bauernproteste zurückgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin Brandenburg Nr. 1/24 vom 08.01.2024 ergibt sich: Ein Bauernverband hatte bei dem Polizeipräsidium Brandenburg für Montag, den […]