Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 215 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Januar 2024 -

Behörde

Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 08.01.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1270/20 entschieden, dass Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden dürfen. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu […]

08. Januar 2024 -

Behörde

„Kiezblocks“ nur bei erhöhter Gefahrenlage

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 11 L 316/23 entschieden, dass Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden dürfen und damit den Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der […]

05. Januar 2024 -

Reiserecht

Mangelhaftigkeit einer Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen?

Das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 553 C 5141/23 entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. Aus […]

04. Januar 2024 -

Teilverzicht auf Zeugnisverweigerungsrecht gibt es nicht – ganz oder gar nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 222/23 entschieden, dass dann, wenn ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen gestattet, er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken kann. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen […]

04. Januar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1498/23 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer, ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger, gegen die Durchsuchung einer Motoryacht wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1/2024 vom 4. Januar 2024 ergibt sich: Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit […]

04. Januar 2024 -

Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 47/23.MZ entschieden, dass es der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Aus der […]

04. Januar 2024 -

Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 05.06.2023 zum Aktenzeichen 39 C 329/21 (19) entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 04.01.2024 ergibt […]

04. Januar 2024 -

Behörde

Verantwortung für Bodenverunreinigungen bleibt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 3. Januar 2024 zum Aktenzeichen 6 K 2114/22.GI die Klage der Stadt Butzbach überwiegend ab, mit der sich die Stadt gegen die Inanspruchnahme zu Maßnahmen betreffend Bodenverunreinigungen wandte. Die Stadt Butzbach ist weiterhin verantwortlich für Bodenverunreinigungen auf dem ehemaligen Betriebsgelände Braubach und Fischer. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom […]

03. Januar 2024 -

Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.MZ entschieden, dass Öffnungen in Brandwänden unzulässig sind und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Aus […]

03. Januar 2024 -

Erbrecht

Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.12.2023 zum Aktenzeichen 21 W 91/23 entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt und auf Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 01/2024 vom 03.01.2024 ergibt sich: Die […]