Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 218 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Dezember 2023 -

Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.11.2023 zum Aktenzeichen 1 O 2/21 entschieden, dass ein tierärztlicher Behandlungsfehler vorliegt, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber […]

20. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Unternehmensverkauf: M&A-Beraterin klagte auf Zahlung ihres Beraterhonorars

Die Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2023 zum Aktenzeichen 3-02 O 56/22 entscheiden, ob eine M&A-Beraterin Vergütungsanspruch hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 20.12.2023 ergibt sich: Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, […]

20. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahrt auf Parkplatz

Das Amtsgericht Düren hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 41 C 33/23 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass bei einer Rückwärtsfahrt auf dem Parkplatz der Rückwärtsfahrende 100 % des Schadens zu tragen hat. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2022 […]

19. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – fristlose Kündigung?

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde am 19.12.2023 in dem Verfahren 8 Sa 244/23 ein Vergleich geschlossen. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 32/2023 vom 19.12.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.07.2018 als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte am 12.01.2022 sein Hybridauto, einen weißen Golf, […]

19. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 17 U 66/22 entschieden, dass wenn sich Parteien auf die Übertragung von Aktien einigen, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen sind und den Beklagten Aktieninhaber zur […]

19. Dezember 2023 -

Behörde

Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 7 C 4.22 entschieden, dass die Naturschutzbehörden grundsätzlich befugt sind, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert […]

19. Dezember 2023 -

Behörde

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.12.2023 zu den Aktenzeichen 10 C 3.22 und 10 C 5.22 entschieden, dass der Freistaat Bayern nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 96/2023 vom 19.12.2023 ergibt sich: Die Kläger sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasste […]

19. Dezember 2023 -

Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvC 4/23 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit […]

18. Dezember 2023 -

Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 1034/23 die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Auffassung, dass der Widerruf des Lehrauftrags, den die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) Frau Aslan erteilt hatte, rechtswidrig […]

18. Dezember 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg?

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 zum Aktenzeichen 1 ORs 33/23 klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 15.12.2023 ergibt sich: Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter […]