Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 220 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2023 -

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 12.12.2023 zum Aktenzeichen 2 UF 33/23 entschieden, dass die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich ist und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

14. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, kann nicht verlangen, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum zu übertragen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen C-206/22 entschieden, dass die Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist und das Unionsrecht nicht verlangt, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen können muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 14.12.2023 […]

13. Dezember 2023 -

Behörde

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 8 K 2236/23.TR die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2023 vom […]

13. Dezember 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren LVG 30/22 (Organstreitverfahren, Parlamentarisches Kontrollgremium)

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 13.12.2023 zum Aktenzeichen LVG 30/22 den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LVG SA Nr. 008/2023 vom 13.12.2023 ergibt sich: Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium von fünf auf vier Mitglieder verkleinert wurde (darunter mindestens […]

13. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Krank während Kündigungsfrist: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 137/23 entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Aus […]

13. Dezember 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Amtsausübungsverbot für Stadtrat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 26 L 559/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

13. Dezember 2023 -

Berlin-Mitte: Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 11 K 184/19 entschieden, dass die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2023 vom 12.12.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben […]

13. Dezember 2023 -

Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023 zum Aktenzeichen 3 C 1905/17.N entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 27/2023 vom 12.12.2023 ergibt sich: Der Naturschutzbund Hessen hatte gegen den Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ unter anderem mit der Begründung geklagt, […]

13. Dezember 2023 -

Behörde

Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12.12.2023 zu den Aktenzeichen 5 C 9.22 und 5 C 10.22 entschieden, dass wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben und der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht leistet, sich aber an der Betreuung des Kindes beteiligt, ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann besteht, wenn […]

11. Dezember 2023 -

Vielkläger hat Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 1/22 R entschieden, dass auch Vielkläger einen Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben können. Die Kläger – eine Mutter und ihre zwei Kinder – begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht. Dem Entschädigungsverfahren liegt ein Streit über die […]