Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 221 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Dezember 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss Fristen überwachen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen XII ZB 31/23 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft überträgt, er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen muss, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar […]

11. Dezember 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Verbund darf Rechtsberatung ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen KZR 73/21 entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen darf, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der Schadensersatzansprüche entstehenden Allgemeinkosten erhebt […]

11. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

„Klimaneutrales Bier?“

Das Landgericht München I hat mit Urteil zum Aktenzeichen 37 O 2041/23 ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung […]

11. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Rabatte: Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 6 U 82/23 entschieden, dass die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben darf, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert […]

08. Dezember 2023 -

Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2023 zum Aktenzeichen 9 A 574/18 entschieden, dass das Land Hessen die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 26/2023vom 07.12.2023 ergibt sich: Das Land Hessen kann den Zugang zu Umweltinformationen […]

08. Dezember 2023 -

Behörde

Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.11.2023 zum Aktenzeichen 1 K 3664/21 entschieden, dass die Bundesnetzagentur keine Pressemitteilung veröffentlichen darf, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt Telemarketing. Wegen des Verdachts unerlaubter Telefonwerbung […]

07. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen V ZB 17/22 entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Aus der Pressemitteilung des BGh Nr. 205/2023 vom 07.12.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentums-einheiten. […]

07. Dezember 2023 -

Sachverständigenprivileg: Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen

Da Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 16 U 206/21 entschieden, dass Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg unterfallen und damit als Werturteil einzuordnen sind und die Klage eines ehemaligen Schiedsrichters des DFB zurückgewiesen. Der Kläger wendete sich gegen Aussagen des Beklagten über ihn in […]

07. Dezember 2023 -

Behörde

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen 4 CN 4.22, 4 CN 5.22 und 4 CN 6.22 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das […]

07. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Altersdiskriminierung bei Stellenangebot für Assistenten zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2023 zum Aktenzeichen C-518/22 entschieden, dass die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der […]