Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 225 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. November 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1425/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 196/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: […]

27. November 2023 -

Behörde

Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ kann stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.11.2023 zum Aktenzeichen 2 B 1662/23 entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 23/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: Mit Verfügung vom 23. November 2023 hatte die Stadt Frankfurt am Main dem Antragsteller und […]

27. November 2023 -

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.12.2022 zu den Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder sind. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 27.11.2023 ergibt sich: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden […]

25. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Bekommt ein vom Arbeitgeber gekündigter Arbeitnehmer noch Weihnachtsgeld?

Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung des Arbeitgebers betrachtet. Wenn ein Arbeitnehmer jedoch gekündigt wird, bevor das Weihnachtsgeld üblicherweise gezahlt wird, besteht in der Regel kein Anspruch darauf. Es gibt jedoch […]

25. November 2023 -

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 287/22 entschieden, dass das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus […]

23. November 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA-Postfach

„Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen15 O 7223/23 die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 Euro für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 23.11.2023 ergibt sich: Der […]

23. November 2023 -

Behörde

Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen 7 K 193/22 entschieden, dass ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den heutigen Tag. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der […]

23. November 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2036/23 die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Aus der […]

23. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?

Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung. Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend (am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von den spezifischen Umständen ab, einschließlich der […]

23. November 2023 -

Anerkennung von Presseausweisen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.23 entschieden, dass ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89/2023 vom 23.11.2023 ergibt sich: Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre […]