Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 227 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. November 2023 -

Behörde

Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit, Urteil vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 4 K 253/22 entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2023 vom 16.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Teil einer chinesischen Unternehmensgruppe, […]

16. November 2023 -

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen IX R 17/21 entschieden, dass dann, wenn ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet wird, aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/23 vom 16.11.2023 ergibt […]

16. November 2023 -

beA-Screenshot mit Störungsnachweis genügt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen XI ZB 1/23 entschieden, dass zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO die Vorlage eines Screenshots vom beA genügt. Am 24. November 2022 um 22:18 Uhr hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers zwei Schriftsätze nebst einem Screenshot per Telefax an das Berufungsgericht […]

16. November 2023 -

OLG Bremen weist Berufung des Geschädigten im Fall des sog. „Scooter-Unfalls“ zurück

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Urteil vom 15.11.2023 die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16.03.2022 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Bremen vom 15.11.2023 ergibt sich: In dem Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 28.07.2020 in […]

15. November 2023 -

Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 K 415/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines ehrenamtlichen Helfers des Technischen Hilfswerks (THW) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit rund 20 Jahren Mitglied des THW, zuletzt in der Funktion eines Schirrmeisters. Weil er außerdem […]

15. November 2023 -

Berliner Hunderegister: Halterin von „Dino“ muss 17,50 Euro zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 37 K 256/22 entschieden, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2023 vom 15.11.2023 ergibt […]

15. November 2023 -

Verbraucherrecht

Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind unwirksam

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteilen vom 15. November 2023 zu den Aktenzeichen 23 U 15/22 und 23 U 112/22 entschieden, dass die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Urteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen werden und damit die Urteile des Landgerichts bestätigt. Aus der Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 27/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: […]

15. November 2023 -

Verfassungsrecht

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteil vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/22 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101/2023 vom 15. November 2023 ergibt sich: Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die […]

15. November 2023 -

Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1181/22.WI über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden. Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten […]

15. November 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1166/22.WI über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 15/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: Das LfV stufte die AfD als Verdachtsfall ein und beabsichtigt, diese […]