Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 229 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 1 B 186/23 MD entschieden, dass ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 13/2023 vom 09.11.2023 ergibt sich: Die Polizeiinspektion Magdeburg hat in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde eine für den morgigen Freitag angemeldete Versammlung unter dem Thema „Forderung […]

10. November 2023 -

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen 15 B 43/23 MD das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 12/2023 vom 07.11.2023 […]

09. November 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Fehlende Baugenehmigung: Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2023 i.V.m. Beschluss vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 6 U 210/22 entschieden, dass allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands beinhaltet. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden […]

09. November 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 25.10.2022 zum Aktenzeichen 94 C 21/22 entschieden, dass der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern und der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau […]

09. November 2023 -

Behörde

Kein Gleisschotter im Bergwerk Wellen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 9 K 207/23.TR entschieden, dass die Klage auf Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Versatz von Gleisschotter im Josef-Stollen in Wellen abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2023 vom 09.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt in Wellen das größte Bergwerk in […]

09. November 2023 -

Behörde

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 C 35.22 entschieden, dass mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit am heutigen Tag zugestelltem Urteil entschieden. Pressemitteilung Nr. 82/2023 vom 09.11.2023 Das Bundesamt für Migration […]

09. November 2023 -

Vorläufiger Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 3. November 2023 zum Aktenzeichen 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung über die Eilanträge vorläufig […]

08. November 2023 -

Klage eines Bordell- und Gaststättenbetreibers im Stuttgarter Leonhardsviertel erfolgreich – Gaststätte (Table-Dance-Bar) im selben Gebäude wie Bordell ist kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zum Aktenzeichen 4 K 4593/21 entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 07.11.2023 ergibt sich: Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel […]

08. November 2023 -

Behörde

Eilanträge auf Neuberechnung der Hilfsfrist des ersteintreffenden Rettungsmittels nach dem Rettungsdienstgesetz erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 16 K 5276/23 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das ersteintreffende Rettungsmittel vorläufig neu nach den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.05.2023 – 6 S 2249/22 – zu berechnen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart […]

07. November 2023 -

Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1566/23.WI über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden. Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung des denkmalgeschützten ehemaligen als Flüchtlingsunterkunft. Eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben besteht nicht, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde am 16.10.2023 erteilt, ist jedoch noch […]