Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 234 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 28.09.2023 zu den Aktenzeichen 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23 entschieden, dass mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen […]

17. Oktober 2023 -

Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.10.2023 zum Aktenzeichen 8 B 833/23 entschieden, dass in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden kann, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden und […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zum Aktenzeichen 2 B 1423/23 entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplanten Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Aus der Pressemitteilung des […]

17. Oktober 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1347/23.WI entschieden, dass kein Anspruch auf Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium besteht. Der Antragsteller ist Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein. Er gehört der AfD an. Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses stellt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung nur einen einzelnen Abgeordneten, sodass der Antragsteller keiner […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung können beginnen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 20239 zum Aktenzeichen B 247/22.T und Beschluss vom 9. Oktober 20239 zum Aktenzeichen B 1883/22.T entschieden, dass die von der Vorhabenträgerin für Oktober 2023 geplanten Fäll- und Rodungsarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung zum Windpark Reinhardswald durchgeführt werden können. Damit waren zwei Anträge des Regierungspräsidiums Kassel und […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Protestcamp in Gießen muss weichen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 B 1353/23 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023 (9 L 2430/23.GI) […]

17. Oktober 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 825/23 der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89/2023 vom 12.10.2023 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig […]

17. Oktober 2023 -

Arbeit & Beruf

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 3 AZR 250/22 entschieden, dass der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen darf, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Aus […]

17. Oktober 2023 -

Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 4. September 2023 zum Aktenzeichen 15 K 417/21 entschieden, dass ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nicht berechtigt, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Aus […]

17. Oktober 2023 -

Schadensersatz

Wer die geliehene Uhr nicht zurückgeben kann, muss diese bezahlen

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.08.2023 zum Aktenzeichen 10 O 453/23 wurde ein Mann aus Braunschweig zur Zahlung von 7.200 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg Nr. 23/2023 vom 16.10.2023 ergibt sich: Der mittlerweile in Braunschweig lebenden Mann (= Beklagter) hatte sich im Oktober 2020 von einem aus dem Internet und […]