Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 236 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. September 2023 -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2023 vom 26.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm war mit Bescheid vom 27. Juni 2023 die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem entzogen worden. Die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden Zuwiderhandlungen hatte der Antragsteller bereits vor der von der Fahrerlaubnisbehörde im März 2023 ausgesprochenen Ermahnung und der im Mai 2023 erteilten Verwarnung begangen. Der dagegen gerichtete Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz blieb ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, so die Koblenzer Richter. Der Antragsteller habe zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung die Grenze von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems ordnungsgemäß durchlaufen. Er gelte daher als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hiergegen könne der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, er habe die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung durch die Fahrerlaubnisbehörde begangen, sodass ihn deren Erziehungsfunktion nicht mehr habe erreichen können. Der Gesetzgeber habe dem Schutz der Verkehrssicherheit Vorrang vor der Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems eingeräumt. Nach den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes würden daher bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden seien. Das solle die Punktebewertung eines Verkehrsverstoßes auch dann ermöglichen, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen worden sei, bei dieser Maßnahme aber noch nicht habe verwertet werden können. Es komme somit nicht darauf an, ob die Maßnahmen dem Antragsteller die Möglichkeit einer Verhaltensänderung effektiv eröffnet hätten. Eine andere rechtliche Bewertung sei hier nicht ausnahmsweise deshalb geboten, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Vorbringen des Antragstellers zum Verlust seines Arbeitsverhältnisses führe. Negative berufliche Auswirkungen der Fahrerlaubnisentziehung stellten eine im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härte für den Antragsteller dar. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung […]

17. September 2023 -

Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 K 922/22.KO entschieden, dass den Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden muss, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage […]

17. September 2023 -

Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 5 ME 55/23 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres vom Niedersächsischen Landtag gewählten Nachfolgers zu […]

15. September 2023 -

Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 10 CE 23.796 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus […]

15. September 2023 -

Behörde

Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.09.2023 zu den Aktenzeichen 3 C 11.22 und 3 C 12.22 entschieden, dass das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) […]

15. September 2023 -

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 2 C 9.22 entschieden, dass wenn gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse begründet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2023 vom 14.09.2023 […]

15. September 2023 -

Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1791/23 entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht derStadt Düsseldorf die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern, rechtmäßig ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen. Aus der Pressemitteilung des […]

15. September 2023 -

Behörde

„Brühl macht Platz“: Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der Kölnstraße voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.09.2023 zum Aktenzeichen 18 L 1738/23 entschieden, dass die vierwöchige Sperrung des Parkplatzes auf dem Brühler Belvedere-Platz sowie die beschränkte Sperrung der Kölnstraße für den Individualverkehr anlässlich der Veranstaltung „Brühl macht Platz“ voraussichtlich rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 14.09.2023 ergibt sich: Bis zum 23. […]

15. September 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. September 2023 zum Aktenzeichen V ZR 77/22 entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der […]

14. September 2023 -

Per Fax, wenn das beA nicht geht

Der Bundesgerichtshof hat mit Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen X ZR 51/23 entschieden, dass die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung rechtzeitig ist, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, […]