Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 238 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. September 2023 -

Regenzeit: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Hinweisbeschluss vom 13.6.2023 sowie Beschluss vom 28.8.2023 zum Aktenzeichen 16 U 54/23 klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit […]

11. September 2023 -

Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 08.09.2023 zum Aktenzeichen 1 K 339/23 das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen. Die […]

11. September 2023 -

Behörde

Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

Das Oberverwaltungsgericht hat am 08.09.2023 zum Aktenzeichen 4 A 3042/19 Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden waren, zu Unrecht zurückgenommen worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2023 ergibt sich: Die Rücknahmebescheide hatte […]

08. September 2023 -

Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich – Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteilen vom 06.09.2023 zu den Aktenzeichen 10 A 5471/21 und 10 A 602/22 entschieden, dass die Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich sind, da die Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin unzulässig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat […]

07. September 2023 -

Amtshaftungsverfahren infolge einer für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 600/19 über die Verfassungsbeschwerde zu einer klageabweisenden Entscheidung der Zivilgerichte in einem Amtshaftungsverfahren, das der Beschwerdeführer infolge einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung angestrengt hatte, entschieden. Für den volljährigen Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Betreuungsgerichts im Jahr 2013 unter […]

07. September 2023 -

landgerichtliche Kostenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 49/23 entschieden, dass eine zögerliche Behandlung eines Eilverfahrens verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Beschwerdeführer wurde durch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 13. März 2021 wegen Verstößen gegen […]

07. September 2023 -

AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Platz in der PKK

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 06.09.2023 zum Aktenzeichen VfGBbg 78/21 einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LVErfG vom 06.09.2023 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag […]

07. September 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1088/23 die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung Nr. 79/2023 vom 7. September 2023 ergibt sich: Die Beschwerdeführenden waren für mehr als vier Jahre die […]

07. September 2023 -

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R entschieden, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2023 vom 07.09.2023 ergibt sich: Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus […]

07. September 2023 -

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.08.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 entschieden, dass die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation […]