Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 239 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. September 2023 -

Eilantrag einer Lehrbeauftragten gegen Widerruf ihres Lehrauftrages bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Eilbeschluss vom 05.09.2023 zum Aktenzeichen 4 L 1374/23 entschieden, dass der Widerruf eines Lehrauftrages im Fach „Interkulturelle Kompetenz“ voraussichtlich rechtswidrig ergangen ist und deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt. Damit kann die Antragstellerin ihren Lehrauftrag an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) vorläufig […]

06. September 2023 -

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 7 B 10593/23.OVG entschieden, dass die Polizei ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin […]

06. September 2023 -

Butzbacher Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. August 2023 zum Aktenzeichen 8 L 1974/23.GI den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.09.2023 ergibt sich: Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer Homepage zu Bewerbungen für die Wahl der Schöffen […]

06. September 2023 -

Führerscheinentzug: Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. August 2023 zum Aktenzeichen 6 K 2554/22.GI der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe. Aus der […]

06. September 2023 -

Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. August 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1612/23 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78/2023 vom 6. September […]

06. September 2023 -

Behörde

Keine regionale Wirtschaftsförderung für das „Wasserhaus“ an der Rummelsburger Bucht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. September 2023 zum Aktenzeichen 26 K 251/22 entschieden, dass die Investitionsbank Berlin bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen darf, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

06. September 2023 -

Verlustfrei zocken im Online-Casino

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.07.2023 zum Aktenzeichen 1 O 224/22 entschieden, ob eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 06.09.2023 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher mehrere […]

06. September 2023 -

Internet & Presse

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 7 U 19/23 ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. […]

05. September 2023 -

Bebauungsplanänderung der Stadt Montabaur unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 20. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 1 C 10231/22OVG und 1 C 10232/21.OVG entschieden, dass die Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“, mit der die Stadt Montabaur unter anderem die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ermöglicht hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 10/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: […]

05. September 2023 -

strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 558/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den […]