Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 240 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. September 2023 -

Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug

Das Landgericht Hanau hat mit Hinweisbeschluss vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 2 S 62/22 entschieden, dass ein Fahrzeugführer sich nicht darauf verlassen darf, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau vom 04.09.2023 […]

01. September 2023 -

Strafgefangenen begehrt die Gewährung monatlicher Telefongespräche

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 917/20 eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung monatlicher Telefongespräche zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten, in einer bayerischen Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter. Am 21. August 2019 beantragte der zu diesem […]

01. September 2023 -

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/19 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise erfolgreich ist. Die 1983 geborene Beschwerdeführerin zu 1. und ihre 2001 geborene Tochter, die Beschwerdeführerin zu 2., sind thailändische Staatsangehörige. Der 2006 geborene Sohn der Beschwerdeführerin zu 1. ist […]

01. September 2023 -

Verbraucherrecht

Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31.08.2023 zum Aktenzeichen 29 O 11980/22 die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 24 vom 01.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit […]

01. September 2023 -

Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28.08.2023 zum Aktenzeichen 15 B 36/22 MD entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 11/2023 vom 31.08.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im […]

01. September 2023 -

Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen OVG 10 N 17/21 in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 20/23 vom […]

31. August 2023 -

Behörde

Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen 20 A 2384/20 entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines […]

31. August 2023 -

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.08.2023 zum Aktenzeichen 6 L 676/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, mit dem die Stadt Münster verpflichtet werden sollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Aus der […]

30. August 2023 -

Tiere

Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 16.08.2023 zum Aktenzeichen 4 U 72/22 über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 30.08.2023 ergibt sich: Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf […]

30. August 2023 -

Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.07.2023 zum Aktenzeichen 158 C 1985/23 entschieden, dass einem Reiseveranstalter etwaige Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen sind. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 29.08.2023 ergibt sich: Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe […]