Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 242 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. August 2023 -

Nutzungsuntersagung für den Campingplatz „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 4 B 70/23 MD entschieden, dass der Eilantrag abgelehnt wird, soweit er sich gegen die Nutzungsuntersagung richtete, da für den Campingplatz als bauliche Gesamtanlage weder die erforderliche(n) Baugenehmigung(en) noch ein Bebauungsplan für das Gebiet vorläge und die Anlage auch im Übrigen nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei. […]

24. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. August 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 17/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines […]

23. August 2023 -

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Aus […]

22. August 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 21. August 2023 in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 (Ordnungsruf)

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2023 zum Aktenzeichen LVG 20/22 in dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LVerfG Nr.: 006/2023 vom 21.08.2023 ergibt sich: Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer […]

22. August 2023 -

Kein Geldautomat auf Gehweg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 K 342.18 und 1 K 98.19 entschieden, dass die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2023 vom 22.08.2023 ergibt sich: Eine Gesellschaft, die ein bundesweites […]

22. August 2023 -

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 zum Aktenzeichen IX ZB 24/22 entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 141/2023 vom 22.08.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Schuldner ist beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er […]

22. August 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1373/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet. Die Verurteilung des […]

22. August 2023 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen 6 A 3.21 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61/2023 vom 21.08.2023 ergibt sich: Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit […]

21. August 2023 -

Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.08.2023 zum Aktenzeichen VI-6 U 1/23 (Kart) entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf […]

21. August 2023 -

Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf

Das Kammergericht Berlin hat am 16.08.2023 zum Aktenzeichen 3 ORs 46/23 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die Angeklagte an einer Straßenblockade […]