Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 245 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Kündigung eines Kirchenmusikers, der eine Trauerfeier vergisst

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 1 Ca 323 öD/23 entschieden, dass ein Kirchenmusiker, der fahrlässig eine Trauerfeier versäumt hat, die Kirchengemeinde nicht zwingend zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Einen etwaigen Vorsatz muss die Gemeinde beweisen. Gelingt dies nicht, setzt die Kündigung eines tariflich unkündbaren Kirchenmusikers zumindest eine einschlägige Abmahnung voraus – […]

08. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 Sa 203/22 entschieden, dass derjenige, der in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, damit rechnen muss, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann und in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom […]

08. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier – Wer eine Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen

Das Arbeitsgericht Elmshorn hat am 26.04.2023 Aktenzeichen 3 Ca 1501 e/22 entschieden, dass es auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen gibt. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung […]

08. August 2023 -

Eilantrag gegen Umbenennung des „Bischof-Stein-Platzes“ in Trier erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen 7 L 2485/23 entscheiden, dass ein Eilantrag eines Stadtratsmitgliedes der Stadt Trier gegen die Umbenennung des „Bischof-Stein-Platzes“ in „Platz der Menschenwürde“ abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des Nr. 15/2023 vom 07.08.2023 ergibt sich: Im September 2011 wurde der Platz „Windstraße/Hinter dem Dom“ in […]

08. August 2023 -

Immobilienkauf: Keine Rückabwicklung bei Täuschung über Größe, aber Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen V ZR 89/22 entschieden, dass zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks es nicht gehört, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Der Wortsinn einer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag enthaltenen Erklärung ist nicht […]

08. August 2023 -

Reiserecht

Keine Reise nach Dubai ohne Reisepass – keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.07.2023 zum Aktenzeichen 171 C 3319/23 im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag entschieden, dass eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200 Euro abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 07.08.2023 ergibt sich: Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseunternehmen zum Preis von […]

07. August 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Anspruch auf Untervermietung aus humanitären Gründen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 06.06.2023 zum Aktenzeichen 65 S 39/23 entschieden, dass ein Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Untervermietung aus humanitären Gründen hat. Die Klägerin mietete mit Mietvertrag vom … die von ihr inne gehaltene Wohnung mit einer Fläche von 85,17 qm, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad und Balkon […]

07. August 2023 -

Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 237/23.WI entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 10/2023 vom 07.08.2023 ergibt sich: Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und […]

04. August 2023 -

Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.08.2023 zum Aktenzeichen 8 B 760/23 (Winklerweg) und 8 B 763/23 (Gonellastraße) entschieden, dass auf den Straßen weiter Tempo 30 gilt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom […]

04. August 2023 -

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. August 2023 zum Aktenzeichen III ZR 54/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden. Aus der Pressemitteilung des […]