Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 246 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. August 2023 -

Behörde

Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 2. August 2023 zum Aktenzeichen 20 N 20.2861 festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 02.08.2023 ergibt sich: Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn […]

02. August 2023 -

einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1011/23 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Hamburg erlassene einstweilige Verfügung, […]

02. August 2023 -

Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte mit Urteil vom 02.08.2023 zum Aktenzeichen 8 A 616/18 die Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 15/2023 vom 02.08.2023 ergibt sich: Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für […]

01. August 2023 -

Internet & Presse

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen 6 O 18/23 entschieden, dass derjenige, der in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, im Zweifel beweisen muss, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Den Verfasser einer schlechten […]

01. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Kein wirksames Zustandekommen des Anwendungstarifvertrages zwischen der Gewerkschaft Marburger Bund und dem Klinikum Magdeburg gGmbH; Berufung der Gewerkschaft zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass der Anwendungstarifvertrages zwischen der Gewerkschaft Marburger Bund und dem Klinikum Magdeburg gGmbH nicht wirksam zustande gekommen ist und damit die Berufung der Gewerkschaft zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LAG SA Nr. 1/2023 vom 01.08.2023 ergibt sich: Das Klinikum Magdeburg, eine zu 100 Prozent der Landeshauptstadt Magdeburg gehörende gGmbH, ist […]

31. Juli 2023 -

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschieden, dass die Haltung eines Hundes nicht zum Existenzminimum gehört. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 31.07.2023 ergibt sich: Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen […]

31. Juli 2023 -

„Randale und Freunde“ darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2023 zum Aktenzeichen 9 L 1409/23 entschieden, dass die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue stattfinden darf und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Aus der Pressmitteilung des VG Köln vom 28.07.2023 ergibt sich: Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli […]

31. Juli 2023 -

hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems

Das Landgericht Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat am 28.07.2023 zum Aktenzeichen 536 KLs 12/22 fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der Beschäftigung von Ausländern […]

31. Juli 2023 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 26. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 26/23.NW die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht […]

28. Juli 2023 -

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 9 K 1721/23.TR entschieden, dass die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen wird. Aus der Pressmitteilung des VG Trier Nr. 14/2023 vom 28.07.2023 ergibt sich: Der […]