Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 249 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juli 2023 -

Verbands-Syndikusrechtsanwalt muss per beA einreichen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2023 zum Aktenzeichen 10 AZB 18/22 entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, berechtigt und verpflichtet ist, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, wenn er gegenüber einem Gericht tätig wird und beispielsweise […]

24. Juli 2023 -

Behörde

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 5. Juli 2022 – 2 K 134/19 und 2 K 137/19 -, vom 19. Juli 2022 – 2 K 117/19 und 2 K 133/19 – und vom 27. Juni 2023 – Az: 2 K 138/19 – mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete […]

24. Juli 2023 -

Verkehrsrecht

Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Juli 2023 zum Aktenzeichen 11 L 184/23 entschieden, dass derjenige, der unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter […]

24. Juli 2023 -

Überlastung: Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.7.2023 zum Aktenzeichen 1 Ws 225-229/23 vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 50/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 […]

21. Juli 2023 -

Internet & Presse

Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juli 2023 zum Aktenzeichen V ZR 112/22 entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

21. Juli 2023 -

Einfuhr von Rauschgift:Auslieferungshaft auf Antrag Italiens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschlüssen vom 26.6.2023 zu den Aktenzeichen 2 OAus 53/23, 54/23 und 57/23 auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main nr. 49/2023 vom 21.07.2023 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 zum Aktenzeichen III ZR 267/20 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von […]

20. Juli 2023 -

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2023 zu den Aktenzeichen B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R in drei Revisionsverfahren entschieden, dass wenn sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil Verträge nur zwischen […]

20. Juli 2023 -

Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 über Wirksamkeit eines Darlehensvertrages des Ex-Partners für ein Auto bzw. dessen Mithaftung entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.07.2023 ergibt sich: In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11., 12. und 13. Juli 2023 zu den Aktenzeichen AK 21-28/23 und AK 34-47/23 im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des […]