Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 250 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2023 -

Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht: Erkennbare Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

Es handelt sich nicht um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 6.7.2023 und Beschluss vom 18.7.2023 zum Aktenzeichen 11 U 33/23 bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit […]

20. Juli 2023 -

Erbrecht

Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 10 U 28/19 über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit entschieden. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt sich: […]

20. Juli 2023 -

Kein nachträglicher Eilrechtsschutz zum Schlossgrabenfest 2023

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 17.07.2023 zum Aktenzeichen 11 B 787/23 entschieden, dass die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 ohne Erfolg bleiben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 14/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Mit Beschluss vom […]

19. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.01.2023 zum Aktenzeichen 14 BV 208/20 in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 18.07.2023 ergibt sich: Der […]

19. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Faschismusvergleich: Kündigung der Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau ist wirksam

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 7 Sa 71/23 entschieden, dass die wegen eines Faschismusvergleichs ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LAG München vom 18.07.2023 ergibt sich: Die 1954 geborene Klägerin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts seit Januar 2019 als Referentin für Rundgangführungen […]

19. Juli 2023 -

Corona-Pandemie: Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.6.2023 zum Aktenzeichen 2-08 O 210/22 entschieden, dass kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie besteht. Aus der Pressmitteilung des LG Frankfurt am Main vom 19.07.2023 ergibt sich: Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine […]

19. Juli 2023 -

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22 entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59/2023 vom 18.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege […]

19. Juli 2023 -

Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschlüssen vom 17.04.2023 zu den Aktenzeichen III-1 Vollz(Ws) 551/22 und III-1 Vollz(Ws) 92/23 in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt […]

19. Juli 2023 -

Erbrecht

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 10 W 75/22 in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt sich:. Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, […]

19. Juli 2023 -

Erbrecht

Testament: Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren 10 U 58/21 über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt sich: Die Klägerin erbte als einzige Tochter ihrer verstorbenen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus in Bochum, […]