Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 251 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung – Vergleich

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde am 18.07.2023 im Verfahren 3 Sa 211/23 ein Vergleich geschlossen. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 18.07.2023 ergibt sich: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete am 09.09.2022 erstmals wieder für alle Beschäftigten […]

18. Juli 2023 -

Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Juni 2023 zum Aktenzeichen 36 K 384/22 entschieden, dass ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2023 vom 18.07.2023 ergibt sich: Der im Jahr 2000 […]

17. Juli 2023 -

Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Juni 2023 zum Aktenzeichen 24 K 148.19 entschieden, dass der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm von Anwohnern hinzunehmen ist, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2023 vom 17.07.2023 ergibt sich: Eine Anwohnerin hat gegen […]

14. Juli 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Juni 2023zum Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des […]

14. Juli 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Rechtsverletzung bei Beschlussfassung über Änderung der Berufsschulbezirke im Lahn-Dill-Kreis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 zum Aktenzeichen 8 L 955/23.GI im Rahmen eines Eilbeschlusses bestätigt, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der […]

14. Juli 2023 -

Erlaubnis zur Veranstaltung des Weinfestes in Wachtendonk rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.07.2023 zum Aktenzeichen 3 K 775/23 entschieden, dass die Stadt Wachtendonk der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen durfte und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 12.07.2023 ergibt sich: Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und […]

14. Juli 2023 -

Überwiegend kein nachträglicher Schallschutz für Anwohner der Autobahn A 1

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 12. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 21 K 2136/18, 21 K 1384/19, 21 K 1404/19, 21 K 1407/19, 21 K 1408/19, 21 K 1409/19, 21 K 1410/19 eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

14. Juli 2023 -

Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 13. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 4 K 468/21, 4 K 168/22, 4 K 405/22, 4 K 443/22 und 4 K 501/22 entschieden, dass der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der […]

14. Juli 2023 -

Internet & Presse

Meinungsäußerung in Tageszeitung: Artikel mit Erwähnung der Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ ist zulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.6.2023 zum Aktenzeichen 16 U 74/22 zu der Klage einer Frau, die sich darin u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet, entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht […]

14. Juli 2023 -

Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 K 1152/23.TR hat die Klage des 18-jährigen Klägers gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12/2023 vom 13.07.2023 ergibt sich: Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich […]