Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 254 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Juli 2023 -

Behörde

Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 03.07.2023 zu den Aktenzeichen 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 entschieden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten darf und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum […]

04. Juli 2023 -

Behörde

Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig – einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 30.06.2023 zum Aktenzeichen 17 K 5081/20 auf die Klage des Islamischen Zentraums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg […]

03. Juli 2023 -

BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 27 L 28/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Aus der Pressemitteilung des VG […]

03. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht […]

02. Juli 2023 -

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 21.06.2023 zum Aktenzeichen 9 K 407/23.TR eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 11/2023 vom 30,06,2023 ergibt sich: Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma […]

30. Juni 2023 -

Behörde

Immissionsschutz: Klage gegen Windenergieanlage des Windparks Buhlenberg erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 06.03.2023 zum Aktenzeichen 4 K 2006/18.WI über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verhandelt und die Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 08/2023 vom 30.06.2023 ergibt sich: Das Verfahren betraf die westlichste WEA des aus drei WEA […]

30. Juni 2023 -

Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

Das Bundessozialgericht hat am 29.06.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich […]

30. Juni 2023 -

Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 B 10435/23.OVG entschieden, dass die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich sind. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die […]

29. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Offene Videoüberwachung: Kein Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Erkenntnisse über Arbeitnehmer bei Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 296/22 entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den […]

29. Juni 2023 -

Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 12 L 353/23 entschieden, dass der Kreis Recklinghausen die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.06.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor […]