Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 258 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juni 2023 -

Kein Baustopp in der Gartenstraße in Grünberg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 L 690/23.GI entschieden, dass der Eilantrag eines Anwohners der Gartenstraße in Grünberg, der sich gegen die dortige Straßenerneuerung richtete, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.06.2023 ergibt sich: Die von der Stadt Grünberg, der Antragsgegnerin, im letzten Jahr beschlossene grundhafte Erneuerung […]

16. Juni 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 78/22 der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit […]

16. Juni 2023 -

Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2023 zum Aktenzeichen 3 B 44/21 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16/23 vom […]

16. Juni 2023 -

Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt

Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. […]

15. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ – Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin unwirksam, Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Landes Berlin gegen Abfindung aufgelöst

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen […]

15. Juni 2023 -

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.06.2023 zu den Aktenzeichen 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 entschieden, dass das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

15. Juni 2023 -

Vorläufige Dienstenthebungen von Polizeivollzugsbeamten auf Probe bleiben aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 10 M 3/23, 10 M 4/23, 10 M 6/23, 10 M 7/23, 10 M 8/23, 10 M 9/23, 10 M 10/23 und 10 M 11/23 die Beschwerden der Polizeiinspektion Magdeburg bzw. die Beschwerde der Polizeiinspektion Halle (Saale) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg […]

15. Juni 2023 -

Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 U 187/21 entschieden, dass der Käufer eines PKWs sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben kann. Aus der Pressemitteilung des Pf. OLG Zweibrücken vom 14.06.2023 ergibt […]

15. Juni 2023 -

Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 eine Vielzahl von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) betreffende Popularklageverfahren teilweise eingestellt und den Antrag im Übrigen abgewiesen. Soweit die gegen die Polizeirechtsreformen aus 2017 und 2018 gerichtete Popularklage ursprünglich Vorläuferregelungen der aktuell geltenden Bestimmungen betroffen hatte und insoweit nach der weiteren Novellierung des […]

15. Juni 2023 -

Verwaltungsgerichtshof stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Fischottern fest

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 23. Mai 2023 zu den Aktenzeichen 14 B 22.1696 u.a. festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Regierung der Oberpfalz hatte […]