Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 259 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juni 2023 -

Verbraucherrecht

Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 3 U 148/22 im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 14.06.2023 ergibt […]

14. Juni 2023 -

Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW zum Aktenzeichen 6 A 2744/20 um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter Vermittlung eines Güterichters einvernehmlich beendet. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Stadt Bonn […]

14. Juni 2023 -

Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.06.2023 zu den Aktenzeichen 4 A 2078/22 und 4 D 125/22.NE entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahrzehnten einen Großhandel auf dem von der Stadt Düsseldorf als […]

14. Juni 2023 -

Bedruckte Kissen: Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 6.6.2023 zum Aktenzeichen 4 W 13/23 entschieden, dass eine Existenzgründerin die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 43/2023 vom 14.06.2023 ergibt sich: Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass […]

14. Juni 2023 -

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 9 CN 2.22 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2023 vom 13.06.2023 ergibt sich: Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage […]

13. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juni 2023 zum Aktenzeichen KZR 71/21 Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da er darüber zu entscheiden hat, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Aus der Pressemitteilung […]

13. Juni 2023 -

Berufung muss bei Abweichung von BGH-Rspr zugelassen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 924/21 entschieden, dass ein Gericht die Berufung zulassen muss, wenn es von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Urteil über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten. Die Beschwerdeführerin ist ein international tätiges Unternehmen mit Sitz in den USA. […]

13. Juni 2023 -

Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 432/22 entschieden, dass bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen sollen, dabei aber die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.06.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei […]

12. Juni 2023 -

Unfall während Homeschooling ist Arbeitsunfall

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen S 9 U 158/22 entschieden, dass Distanzunterricht, Homeschooling, synchrone Lehre bzw. teilnahmepflichtiger webbasierter und bidirektionaler Unterricht grundsätzlich mit dem Lernzweck vereinbare Handlungen sind. Ob diese Unterrichtsformen dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnen und versichert sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine klare Grenzziehung […]

12. Juni 2023 -

Behörde

Deutsche Flugsicherung Campus Langen: Keine EEG-Umlagepflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.6.2023 zum Aktenzeichen 24 U 36/22 entschieden, dass keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 42/2023 vom 12.06.2023 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]