Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 260 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juni 2023 -

Baustopp am Belsenplatz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.06.2023 zum Aktenzeichen 4 L 640/23 auf den Eilantrag des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Bierbrauereibetriebes am Belsenplatz, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2022 wehrt, entschieden, dass die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 […]

09. Juni 2023 -

Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 7. Juni 2023 zum Aktenzeichen 6 L 409/23 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der […]

07. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.06.2023 zum Aktenzeichen 17 Ga 27/23 entschieden, dass keine einstweilige Verfügung gegen den Streit beim REWE-Logistikstandort in Köln-Langel ergeht. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 07.06.2023 ergibt sich: Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 […]

07. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.06.2023 zum Aktenzeichen 12 Sa 297/23 entschieden, dass ein Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung hat. Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 01.07.2016 bezieht der Kläger u.a. […]

07. Juni 2023 -

Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 06.06.2023 zum Aktenzeichen 2 D 147/20.NE den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Schulstandort wohnenden Antragstellers abgelehnt. Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an […]

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

07. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 383/19 entschieden, dass der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegensteht und den Arbeitgeber in aller Regel berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung […]

06. Juni 2023 -

Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 K 3268/21 entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen nicht deshalb ein Dienstunfall ist, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 06.06.2023 ergibt sich: Als Polizeibeamtin […]

06. Juni 2023 -

Bahnfahren ist Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 A 146/22 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 05.06.2023 ergibt sich: Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein […]

05. Juni 2023 -

Behörde

Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.06.2023 zum Aktenzeichen 18 L 896/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von […]