Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 265 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2023 -

Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil zum Aktenzeichen 15 A 47/21 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen es zu Recht abgelehnt hat, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses (“Digitale Agenda für das […]

24. Mai 2023 -

Ein Profifußballer hat bei einem pandemiebedingten Saisonabbruch keinen Anspruch auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 zum Aktenzeichen 7 AZR 169/22 entschieden, dass in Arbeitsverträgen mit Profifußballern Vertragsklauseln geläufig sind, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend […]

24. Mai 2023 -

Wann sind „freie Rechtsanwälte“ Scheinselbstständige?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.03.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 188/22 entschieden, dass für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend ist; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das […]

23. Mai 2023 -

Internet & Presse

Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 476/18 über das Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 84/2023 vom 23.05.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war […]

23. Mai 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell in Herford

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 L 276/23 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 22.05.2023 ergibt sich: Der Betriebserlaubnis des Kreises Herford vom 18. Juli […]

22. Mai 2023 -

Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern

Das Oberlandgericht Oldenburg hat mit Grundurteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 14 U 212/22 entschieden, dass eine Kindesmutter einer Krankenkasse Schadensersatz für Verletzungen einer Frau zahlen, die dadurch entstanden sind, dass ein nicht beaufsichtigtes Kind einen Pkw startete. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.05.2023 ergibt sich: Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester […]

22. Mai 2023 -

Arbeit & Beruf

Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft – generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2023 zum Aktenzeichen 7 Sa 770/22 entscheiden, dass die generelle Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Einstellung befristeter Lehrkräfte ausreichend ist. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 19.05.2023 ergibt sich: Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten […]

22. Mai 2023 -

Sommermärchen – Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts auf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 294/22 den Einstellungsbeschluss des Landgerichts in einem Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstrafsachen aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 36/2023 vom 22.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten […]

22. Mai 2023 -

Behörde

Annahme eines Interessenkonflikts – Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld sind rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 zu den Aktenzeichen 7 K 272/21.WI und 7 K 320/21.WI entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden in Bezug auf einzelne Tagesordnungspunkte zum Ostfeld rechtmäßig waren. Der Kläger ist gewähltes Mitglied des Ortsbeirats Mainz-Kastel und der Stadtverordnetenversammlung […]

19. Mai 2023 -

Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2023 zum Aktenzeichen 6 C 5.21 entschieden, dass eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, voraussetzt, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle […]