Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 266 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Mai 2023 -

Strafrecht

Bedrohung mit einem Verbrechen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.5.2023 zum Aktenzeichen 7 ORs 10/23 entschieden, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“ strafbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 35/2023 vom 19.05.2023 ergibt sich: Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 […]

17. Mai 2023 -

Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2189/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 u. a. – einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und […]

17. Mai 2023 -

Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im Donbass lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 18 L 325/23 über einen Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten russischen Reserveoffiziers entschieden, dass die Luftsicherheitsbehörde einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen hat, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und persönlich an russische Soldaten im Donbass geliefert […]

17. Mai 2023 -

Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2023 zum Aktenzeichen 7 CE 23.666 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 16.05.2023 ergibt sich: Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag […]

16. Mai 2023 -

Behörde

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 15.05.2023 zum Aktenzeichen 2 L 260/23.GI dem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Aus der Pressmitteilung des VG Gießen vom 16.05.2023 ergibt sich: In dem Gebiet der Antragsgegnerin kam es am 14. Dezember 2022 zu einer […]

16. Mai 2023 -

„Tagebuchstreit“ – beschlagnahmte Tagebücher sind keine amtlichen Dokumente

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 116/22 entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Aus der […]

16. Mai 2023 -

Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 15.05.2023 zum Aktenzeichen 20 L 890/23 entschieden, dass die anlässlich des Rückspiels im Europa League Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen stattfinden darf und damit einen Eilantrag des Nordkurve 12 e.V. abgelehnt. […]

16. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz für ehemalige Dezernentin des Kreises Recklinghausen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 12 K 4975/20 entschieden, dass einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 16.05.2023 ergibt sich:. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom Kreis Recklinghausen als Dienstherrn Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen […]

16. Mai 2023 -

Behörde

Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 16.05.2023 zu den Aktenzeichen 3 CN 5.22 und 3 CN 4.22 entschieden, dass die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden konnte. Aus der […]

16. Mai 2023 -

Corona-Schutz-Verordnung teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 3 CN 6.22 entschieden, dass die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 rechtmäßig war und die weitergehende Schließung von Fitnessstudios rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2023 vom 16.05.2023 ergibt sich: Die durch eine […]