Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 268 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Mai 2023 -

Berufsrecht der Rechtsanwälte: beA-Schriftsätze müssen überprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen VIII ZB 80/22 entschieden, dass die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf […]

11. Mai 2023 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 41/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“). Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2023 vom 11.05.2023 ergibt […]

11. Mai 2023 -

Behörde

„Klimakleber“: Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 1 L 171/23 entschieden, dass die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2023 vom 11.05.2023 ergibt sich: Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der […]

10. Mai 2023 -

Behörde

Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig – Beitrag zur IHK Koblenz hingegen nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 25. April 2023 zum Aktenzeichen 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG entschieden, dass die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat waren. Die Beiträge zur IHK Koblenz […]

10. Mai 2023 -

Behörde

Gaststätte im Kölner Severinsviertel muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.05.2023 zum Aktenzeichen 1 L 1884/22 im Eilverfahren nach summarischer Prüfung entschieden, dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, voraussichtlich rechtmäßig ist und damit den Eilantrag der Betreiber teilweise abgelehnt. Hinsichtlich weiterer Lärmschutzmaßnahmen hatten die Betreiber […]

10. Mai 2023 -

Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bewerben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.05.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium und wurde nach […]

09. Mai 2023 -

Behörde

Verbote der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai 2023

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 8. Mai 2023 zum Aktenzeichen OVG 1 S 42/23 entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. […]

09. Mai 2023 -

zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen eines Vorfalls im Februar 2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 zum Aktenzeichen 3 U 110/22 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2. Instanz erfolglos. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 12/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte am 18.10.2022 den beklagten Arzt […]

09. Mai 2023 -

Verfahrensrecht

Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 zum Aktenzeichen XI ZR 544/21 über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 78/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Das klagende Land (Kläger) schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (Beklagte) im März […]

09. Mai 2023 -

Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen 4 K 311/22 entschieden, dass ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Die Klägerin vertreibt Möbel und […]